: Wahlen unter UNO-Aufsicht
■ Afghanistan: Verfassunggebende Versammlung im Herbst / UNO mahnt dringend Geld für Minenräumung an
Kabul (AP/AFP/taz) – Die zerstrittene Führung Afghanistans will im Herbst die Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung unter internationaler Kontrolle abhalten. Dies sagte der Sondergesandte von UN-Generalsekretär Butros Butros Ghali, Sotirios Mousouris, am Dienstag in Kabul. Die erste Phase der Wahl soll im Oktober oder November unter Aufsicht der UNO und der Organisation der Islamischen Konferenz stattfinden. Die Versammlung solle danach die Parlamentswahl vorbereiten. Für 1994 sind Wahlen des Präsidenten und des Regierungschefs vorgesehen.
Über Zeitplan und Abstimmungsverfahren herrsche noch keine Übereinstimmung, sagte Mousouris. Entscheidend sei aber nicht der genaue Zeitpunkt von Wahlen, sondern daß diese überhaupt stattfänden. „Eine Lösung für Afghanistans Probleme läßt sich besser durch Wahlurnen als durch Kugeln finden“, sagte er.
Gefragt, ob die afghanischen Frauen auch nach der Machtübernahme der islamischen Mudschaheddin Stimmrecht hätten, meinte er hoffnungsfroh: „Ich habe nichts Gegenteiliges gehört und setze dies damit voraus.“
Als Hauptproblem der UN-Aktivitäten in Afghanistan bezeichnete Mousouris mangelnde finanzielle Mittel. Von 138 Millionen Dollar, die für die ersten neun Monate dieses Jahres beantragt wurden, seien von den Geberländern bisher nur 45 Millionen Dollar bereitgestellt worden. Weil die nötigen 20 Millionen Dollar fehlen, komme auch die Beseitigung der Minen nicht weiter. Unter der Zivilbevölkerung komme es wegen explodierender Sprengminen täglich zu Todesfällen.
Nach Angaben von Radio Kabul wurden am Dienstag zwei Raketen vom Süden der Stadt auf Wohngebiete geschossen. Dort hätten die Geschosse große Verwüstungen angerichtet. Auch in weiteren Vierteln seien Granaten eingeeschlagen.
Der UN-Sondergesandte war in Kabul unter anderem mit Präsident Burhanuddin Rabbani, Ministerpräsident Gulbuddin Hekmatyar und dem früheren Verteidigungsminister Achmed Schah Massud zusammengetroffen. Nach dem ehemaligen kommunistischen Präsidenten Afghanistans, Nadschibullah, befragt, der in einem UN-Gebäude in Kabul Zuflucht gefunden hat, sagte Mousouris, die internationale Organisation habe die „moralische Verpflichtung“, für seine ärztliche Behandlung in einem Drittland zu sorgen. Voraussetzung dafür sei allerdings, daß die Mudschaheddin-Führung kollektiv in Nadschibullahs Ausreise einwillige.
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