Wahlen in Kosovo: Demokraten liegen vorn
Im Kosovo führt die Demokratische Partei des bisherigen Regierungschefs Thaci mit 30 Prozent. Eine Regierungsbildung mit den anderen Parteien droht sich schwierig zu gestalten.
PRISTINA dpa/reuters | Bei den Wahlen im Kosovo zeichnet sich immer deutlicher ein Sieg des bisherigen Regierungschefs Hashim Thaci und seiner Partei Demokratisches Kosovo (PDK) ab. Auch eine zweite Wählerbefragung nach der Abstimmung am Sonntag ergab, dass die PDK 30,69 Prozent der Stimmen erreicht hat, berichtete Ismet Kryeziu von der Organisation "Demokratie in Aktion" am Montag in Pristina. Eine erste Befragung der Wähler hatte ein ähnliches Ergebnis gebracht. Die staatliche Wahlkommission hat immer noch keinen Termin für die Bekanntgabe der ersten offiziellen Abstimmungsergebnisse genannt.
Nach der neuen Wählerbefragung käme die Demokratische Liga (LDK) des Bürgermeisters von Pristina (Prishtina) Isa Mustafa als bisheriger Juniorpartner in der Regierung mit 26,2 Prozent auf den zweiten Platz. Den dritten Platz erzielte die ultra-nationalistische Partei "Vetevendosja" (Selbstbestimmung) des ehemaligen Studentenführers Albin Kurti mit 12,78 Prozent, auf Platz vier landete mit 10,89 Prozent die Allianz für die Zukunft (AAK) des einstigen Rebellenführers Ramush Haradinaj.
Haradinaj, der sich vor dem UN-Tribunal in Den Haag wegen Kriegsverbrechen verantworten muss, steht in scharfer politischer Konkurrenz zu Regierungschef Thaci, der während des Bürgerkrieges Ende der 90er Jahre ebenfalls ein populärer Rebellenführer war.
Die Allianz neues Kosovo (AKR) erhielt 7,85 Prozent der Stimmen. Zwei weitere Parteien, die Demokratische Liga von Dardanien (LDD) und die neue Partei "Frische Luft" (FER), scheiterten mit 2,78 bzw. 2,35 Prozent der Stimmen an der Eintrittshürde ins Parlament. Die restlichen Parteien erhielten insgesamt 5,82 Prozent der Stimmen, teilte die NGO mit.
Sollten sich diese Ergebnisse bestätigen, stünde dem fast nur noch von Albanern bewohnten Land eine schwere Regierungsbildung bevor. Die LDK hat sich mit der PDK von Thaci überworfen. Die nationalistische "Vetevendosja", die für die Schaffung eines Großalbaniens eintritt, ist für alle anderen Parteien bisher nicht koalitionsfähig.
Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission, die bis in die Früh noch keine offiziellen Wahlergebnisse veröffentlichte, belief sich die Wahlteilnahme auf 47,8 Prozent. In der Hochburg Thacis, Skenderaj, erreichte die Wahlbeteiligung ganze 93 Prozent. Rund 1,6 Millionen Wähler waren aufrufen, eine neue Volksvertretung in dem mehrheitlich von Albanern bewohnten Land zu bestimmen. Es wurde erwartet, dass viele Angehörige der serbischen Minderheit die Wahl boykottieren.
"Demokratie in Aktion" veröffentlichte keine Hochrechnungen über die möglichen Wahlresultate der serbischen Parteien. Die Selbstständige Liberale Partei von Slobodan Petrovic, die auch bisher an der Regierung beteiligt war, gab unterdessen ihren Wahlsieg in der serbischen Volksgruppe bekannt. Laut Petrovic nahmen fast 50 Prozent der stimmberechtigten Serben in den Gemeinden südlich von Mitrovica am Urnengang teil. Von insgesamt 21.940 Stimmen seien 13.108 für die Serbische Liberale Partei abgegeben worden.
Die bisherige Regierungskoalition war im Oktober geplatzt, weil sich die LDK überraschend aus der Regierung zurückzog. Auslöser war eine Gerichtsentscheidung, nach der der Präsident und LDK-Vorsitzende Fatmir Sejdiu nicht gleichzeitig Chef einer Regierungspartei sein darf.
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