: Wahlen in Ghana
■ Boykott der Opposition
Accra (epd) – Im westafrikanischen Staat Ghana finden am Dienstag die ersten Parlamentswahlen seit mehr als zehn Jahren statt. Überschattet werden die Wahlen, die den Übergang zur Demokratie nach elf Jahren Militärherrschaft besiegeln sollten, vom Boykott durch die vier Oppositionsparteien.
Der ursprünglich für den 8. Dezember festgesetzte Wahltermin war zweimal verschoben worden, um die Opposition doch noch zur Teilnahme zu bewegen. Die vier Parteien blieben jedoch bei ihrem Boykott, weil sie die Präsidentenwahl Anfang November, bei der der bisherige Staatschef Jerry Rawlings 58 Prozent der Stimmen erhielt, für manipuliert halten. Internationale Beobachter hatten die Wahl dagegen im großen und ganzen als frei und fair bezeichnet.
Die Opposition fordert die Annullierung der Präsidentenwahl und die Bildung einer Übergangsregierung, die Parlamentswahlen in frühestens sechs Monaten vorbereiten soll. Eine neue Wahlkommission und ein neues Wählerregister sollen die Gewähr für einen fairen Verlauf des Wahlprozesses bieten. Aufgrund des Boykotts wird am Dienstag eine niedrige Wahlbeteiligung erwartet. Um die 200 Sitze im Parlament bewerben sich nur Kandidaten von Rawlings „National-Demokratischem Kongreß“ (NDC) und zwei weiteren Parteien, die ihn ebenfalls unterstützen. Die Haltung der Opposition stößt bei vielen Menschen auf wenig Verständnis, da nun die Gefahr besteht, daß Ghana ein Einparteienstaat bleibt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
