Wahlen im Sudan: Gesuchter Mörder bleibt Staatschef

Präsident Bashir wurde von der Wahlkommission in Khartum mit 68 Prozent zum Wahlsieger erklärt. Im autonomen Süden räumt hingegen die ehemalige Guerilla SPLA ab.

Sudans Präsident Omar Hassan al-Bashir wurde wiedergewählt   Bild: ap

BERLIN taz | Sudans Wahlkommission NEC hat Präsident Omar Hassan al-Bashir zum Sieger der Wahlen vom 11. bis 15. April erklärt. Der Staatschef, vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Haftbefehl gesucht, habe 68,2 Prozent erhalten, erklärte die NEC am Montag in der Hauptstadt Khartum.

Überraschend kam Bashirs Sieg nicht, weil die meisten seiner Gegner sich kurz vor der Wahl aus Protest gegen Unregelmäßigkeiten zurückgezogen hatten. Dass sie trotzdem fast ein Drittel der Stimmen erhielten, liegt daran, dass die Wahlzettel zum Zeitpunkt des Boykotts bereits gedruckt waren. Außerdem sahen viele Anhänger der im Südsudan autonom regierenden einstigen Rebellenbewegung SPLA (Sudanesische Volksbefreiungsarmee) nicht ein, wieso sie nicht trotzdem für ihren Kandidaten Yasir Arman stimmen sollten. Der kam auf 21,7 Prozent.

Ob die Opposition in Khartum nun den Protest auf die Straße tragen wird, wie vereinzelt angekündigt, bleibt abzuwarten. Sudans Regierung hatte vorab angekündigt, sie werde nicht zulassen, dass Khartum ein zweites Teheran oder Nairobi werde. Im Iran und Kenia hatte es nach kontroversen Wahlen in den Jahren 2009 und 2007 massive Unruhen gegeben.

Islamistenführer Hassan al-Turabi, der sich vom Alliierten Bashirs zu dessen schärfstem Kritiker verwandelt hat, kündigte bereits die Nichtanerkennung von Bashirs Sieg an und verwies auf sein Bündnis mit den Darfur-Rebellen der JEM (Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit). In Darfur selbst werden bereits neue Kämpfe zwischen Regierungstruppen und JEM gemeldet, und die Rebellen warnen vor einer bevorstehenden Großoffensive der Armee.

Die SPLA aber, deren politischer Flügel SPLM den Südsudan nächstes Jahr zur Unabhängigkeit führen will, dürfte stillhalten. Sie hat im Süden mindestens ebenso unbekümmert für ihren Wahlsieg gesorgt wie Bashir im Norden. SPLM-Führer Salva Kiir, Präsident der Autonomieregierung, wurde laut NEC mit 92,9 Prozent im Amt bestätigt. Der Rest ging an den SPLM-Dissidenten Lam Akol.

In einzelnen Bundesstaaten Südsudans hat das offizielle Wahlergebnis mit dem Wahlverlauf wenig zu tun. So hat sich im ölreichen Bundesstaat Unity der amtierende SPLM-Gouverneur Taban Deng Gai zum Sieger erklären lassen, obwohl seine parteilose Rivalin Angelina Teny, Ehefrau von Südsudans Vizepräsident Riek Machar, bei der Auszählung vorne lag. Bei der Unterdrückung von Protesten von Teny-Anhängern in der Provinzhauptstadt Bentiu wurden am Freitag drei Menschen getötet.

Gewalt droht auch in Western Equatoria, wo der SPLM-Kandidat ebenfalls die Wahlauszählung verloren zu haben scheint, dies aber nicht einsieht. SPLA-Militäreinheiten haben die Provinzhauptstadt Yambio abgeriegelt; alle Mitarbeiter der lokalen Wahlkommission sind untergetaucht, seit zwei von ihnen entführt wurden.

Wie volatil die Lage ist, zeigt sich an der Grenze zwischen Nord- und Südsudan, wo sich seit den Wahlen unbestätigte Berichte über Truppenaufbau auf beiden Seiten häufen. Am Freitag wurden nach jüngsten Berichten rund 55 Menschen im Grenzbereich zwischen Western Bahr el-Ghaztal im Südsudan und der nördlichen Nachbarprovinz Süddarfur getötet.

Die SPLA machte Kämpfer in Uniformen der nationalen Armee aus dem Norden verantwortlich. Sie seien auf Fahrzeugen mit aufmontierten Maschinengewehren in den Südsudan eingedrungen. Angehörige des arabischen Volks der Rizeigat aus Darfur hingegen sagten, SPLA-Einheiten seien nach Süddarfur eingedrungen.