: Wahlanerkennung in Belgrad wieder fraglich
■ Serbiens Sozialisten reichen Klage gegen Entscheidung der Wahlkommission ein
Belgrad (AFP/taz) – Im Streit um die Anerkennung des Sieges der Opposition bei den Kommunalwahlen in Serbien spielt Präsident Milošević offenbar weiter auf Zeit. Die regierende Sozialistische Partei reichte gestern nach Angaben aus Gerichtskreisen Klage gegen die Entscheidung der Wahlkommission ein. Die Belgrader Wahlkommission hatte vorige Woche anderslautende Entscheidungen annulliert und 60 der 110 Sitze im Stadtrat der Opposition zugesprochen. Auch ein Vertreter der ultrarechten Radikalen Serbischen Partei legte Protest gegen den Beschluß der Wahlkommission ein. Jetzt müssen erneut die Gerichte entscheiden.
In Brüssel berieten die EU-Außenminister gestern über die Lage in Serbien und den Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über die Fälschung der Kommunalwahlergebnisse. EU-Ratspräsident Hans van Mierlo erklärte klipp und klar: „Solange kein befriedigendes Ergebnis erzielt wird, wird der Druck auf Belgrad weiter anhalten.“ Frankreichs Außenminister Hervé de Charette erklärte, der Ministerrat wolle einen „dringenden Aufruf“ an die Führung in Belgrad richten, die OSZE-Empfehlungen anzuerkennen. Mehrere tausend serbische Studenten verbrachten die Nacht wieder auf der Straße. Die Demonstranten postierten sich mit Trillerpfeifen und Blasinstrumenten vor den Milizsoldaten. Tausende Bewohner der Innenstadt versuchten, sich den Studenten anzuschließen. Die Studenten hatten sich in den vorherigen Nächten wiederholt gegen die Polizei durchgesetzt.
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