Wahl in Sachsen-Anhalt: Die grüne Hoffnung
Nach 13 Jahren dürften die Grünen den Wiedereinzug in den Landtag in Magdeburg schaffen. Obwohl ihre Personaldecke in Sachsen-Anhalt extrem dünn ist.
DRESDEN taz | Wahlkampfleiter Daniel Mouratidis zieht die Besprechung vor dem kleinen Parteitag der Sachsen-Anhalter-Grünen am Mittwoch straff durch. Es geht um das Wahlkampf-Finale in der kommenden Woche. Und weil man weiß, wie entscheidend die letzten Tage für Wackelwähler sind, gibt es die Internetkampagne "Drei Tage wach machen". 72 Stunden vor dem Wahltag am 20. März werden in einem Studio in der Magdeburger Landesgeschäftsstelle nonstop Fragen von Anrufern und Bloggern beantwortet, grüne Bundespromis wollen auch kommen.
Die Verteilung der Wahlkampfzeitung läuft nach Auskunft der Kreisverbände auch gut. Besonders morgens vor Bahnhöfen. Nur die Plakatierung sei "lausig", mit der beauftragten Firma gebe es viel Ärger. Immerhin 180.000 Euro haben die Grünen für den Wahlkampf angespart. Denn es geht nach dem Ausscheiden bei der Wahl 1998 endlich um den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag. Mit Umfragewerten bei 7 Prozent scheint dieses Wahlziel gut erreichbar.
Der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger sieht keinen negativen Einfluss der Hamburg-Wahl. Und Spitzenkandidatin Claudia Dalbert, eine Psychologie-Professorin an der Uni Halle-Wittenberg, verweist darauf, dass die Grünen in Sachsen-Anhalt seit Mai 2009 in Umfragen konstant über der Fünfprozenthürde liegen.
Dalbert sieht sogar eine Signalwirkung der Auftaktwahl in einem Flächenland für die großen westdeutschen Länder, auch wenn es in Sachsen-Anhalt nur rund 2 Millionen Wahlberechtigte gibt. Von denen wird am Wahltag absehbar wieder nur die Hälfte an die Urne gehen.
Mobilisieren müssen die Grünen zwischen Altmark und Saale aber nicht nur ihre auf die größeren Städte konzentrierte Klientel, sondern auch jedes Parteimitglied. Die personelle Basis ist extrem schmal, gerade erst hat man das 600. Mitglied im Landesverband begrüßt. Dalbert sieht dennoch einen hohen Mobilisierungsgrad unter Sympathisanten, Praktikanten und freiwilligen Helfern.
Was ist anders an den heutigen Grünen in Sachsen-Anhalt gegenüber jener Partei, die von 94 bis 98 an einer Minderheitsregierung mit der SPD beteiligt war? Die Bündnis-90-Komponente mit den DDR-Bürgerrechtlern spielte damals noch eine große Rolle. Heute wirkt die Partei ausgesprochen jung. Übereinstimmend nennt die Doppelspitze Dalbert/Erdmenger die heutige ökologisch-wirtschaftliche Ausrichtung. Von der "Erfolgsstory regenerativer Energien" ist die Rede, für die die damalige grüne Umweltministerin mit die Weichen gestellt hat. 2.000 Arbeitsplätze bringt das, in der Kohle gibt es hingegen nur noch 1.400 Beschäftigte.
Wie selbstbewusst die Grünen mit einer Parlamentsfraktion rechnen, zeigen die ersten vorab formulierten Anträge, die sie in den Landtag einbringen wollen. Dabei geht es um die energetische Gebäudesanierung angesichts steigender Energiepreise. Ein zweiter Antrag zielt auf bessere Kooperation zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik.
Für eine denkbare Konstellation mit sechs Fraktionen im neuen Landtag hat sich Spitzenkandidatin Dalbert auch schon festgelegt. Sie plädiert für eine rot-rot-grüne Regierung - realistisch ist das nicht. Denn die SPD will nur als Seniorpartner mit der Linkspartei regieren. Das geben die Umfragen nicht her.
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