Wahl in Sachsen-Anhalt: Rot-Schwarz kann weitermachen
In Sachsen-Anhalt bleibt die CDU stärkste Kraft und könnte mit der SPD weiterregieren. Doch die will alles offenhalten und hat eine Idee, wie sie die Regierung führen könnte.
BERLIN taz | Die in Sachsen-Anhalt regierende CDU-SPD-Koalition kann weitermachen. Darauf setzte auch der CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff am Abend der Landtagswahl: Die "Koalition der Vernunft" habe sich bewährt, sagte Haseloff. Er glaube, dass der derzeitige Finanzminister Jens Bullerjahn von der SPD Wort halte und weiter mit der CDU regiere. Doch die Parteien brachten auch Rot-Rot und Rot-Rot-Grün als Alternativen ins Spiel.
Die CDU kommt auf knapp 33 Prozent. Bei der Wahl 2006 hatte sie 36,2 Prozent erreicht. Die Linke (2006: 24,1) bleibt knapp unter 24 Prozent, die SPD (2006: 21,4) dahinter auf 21,5 Prozent. Die Grünen (2006: 3,6) schaffen es diesmal mit über sechs Prozent ins Parlament. Sie waren dort seit 1998 nicht mehr vertreten. Die FDP (2006: 6,7) lag unter vier Prozent. Die NPD hat den Einzug in das Parlament wahrscheinlich verpasst. Sie blieb unter fünf Prozent.
SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn hielt sich am Wahlabend ein Bündnis mit der Linken offen: "Es wird keinen Ministerpräsident von der Linken geben. Alles Weitere: Schauen wir mal." Bullerjahn hatte im Wahlkampf eine rot-rote Koalition als Juniorpartner abgelehnt.
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 (2006):
CDU: 32,5 (36,2) Prozent
Linke: 23,6 (21,4) Prozent
SPD: 21,5 (24,1) Prozent
Grüne: 7,1 (3,6) Prozent
NPD. 4,6 (-) Prozent
FDP: 3,8 (6,7) Prozent
Andere: 6,9 (8,0) Prozent
Quelle: Infratest/dimap, ARD, 23.12 Uhr
In der Bundes-SPD wurden allerdings auch Überlegungen angestellt, wie man als dritte Kraft im Landtag noch den Ministerpräsidenten stellen kann. Eine Variante wäre: Die Landes-SPD bildet eine Zählgemeinschaft mit den Grünen - und ist damit stimmenmäßig stärker als die Fraktion der Linken. So könnte es mit einem Trick zu einer rot-rot-grünen Koalition unter Jens Bullerjahn kommen.
Der Parteilinke Björn Böhning will diese Variante nicht ausschließen: "Wir sollten uns alle Optionen offenhalten", sagte er der taz. "Wenn es möglich ist, den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt zu stellen, dann sollten wir entsprechend auch in ernsthafte Gespräche eintreten."
Die Linke hält nichts von solchen Planspielen. Der Kovorsitzende Klaus Ernst forderte die SPD auf, eine Koalition unter dem Spitzenkandidaten der Linken, Wulf Gallert, einzugehen. "Die SPD muss sich entscheiden, ob sie ihr Programm ernst nehmt. Das geht nur mit der Linken", sagte Ernst.
Die Grünen ziehen zum ersten Mal seit 13 Jahren in den Landtag ein. Die Ökopartei ist im Land kaum verwurzelt und hoffte, von der Debatte über den Ausstieg aus der Atomenergie auch in Sachsen-Anhalt zu profitieren.
FDP-Chef Guido Westerwelle gestand das Ausscheiden seiner Partei aus dem Landtag ein und erklärte: "Wir werden diese Wahlniederlage gemeinsam tragen."
Nach ersten Berechnungen stimmten deutlich mehr Bürger ab als 2006. Damals lag die Wahlbeteiligung bei 44,4 Prozent - so niedrig wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in der Bundesrepublik. Nach ersten Prognosen lag sie diesmal bei über 50 Prozent. Rund zwei Millionen Sachsen-Anhalter waren bis zur Schließung der Wahllokale um 18 Uhr aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. (mit dpa)
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