Wahl des Bundespräsidenten: Linke uneins über Kandidaten
Die Nazi-Jägerin, den Politologen oder lieber die Abgeordnete? Die Linkspartei kann sich nicht entscheiden, wen sie für das Bundespräsidentenamt kandidieren lassen will.
BERLIN dpa | Die Linke tut sich schwer mit der Suche nach einem Bundespräsidenten-Kandidaten: Die Parteiführung konnte sich am Donnerstag noch nicht zwischen der Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld, dem Kölner Politologen Christoph Butterwegge und der Bundestagsabgeordneten Luc Jochimsen entscheiden. Mit allen dreien würden nun weitere Gespräche geführt, sagte Parteichefin Gesine Lötzsch nach einer vierstündigen Sitzung. Die Entscheidung soll nun am Montag fallen.
Dabei handelt es sich mehr um einen symbolischen Akt: Denn eine Chance hat der Linken-Kandidat nicht, weil sich die anderen Bundestagsparteien bereits auf den Gründungschef der Stasiunterlagen-Behörde, Joachim Gauck, geeinigt haben.
Die Linke war von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der Suche nach dem Konsens-Kandidaten ausgeschlossen worden. Ein Verzicht auf eine eigene Kandidatur kommt inzwischen nicht mehr in Frage. Parteichef Klaus Ernst sprach von einer "komfortablen Situation" und einer Reihe von guten Kandidaten. Die Linke stellt etwa 10 Prozent der Wahlleute in der Bundesversammlung.
Klarsfeld war von Lötzsch bereits am Sonntag ins Gespräch gebracht worden. Die 73-Jährige hatte 1968 Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger auf einem CDU-Parteitag geohrfeigt und ihn wegen seiner NSDAP-Vergangenheit als Nazi beschimpft. Später bemühte sie sich mit ihrem Mann Serge Klarsfeld um die Auslieferung von Nazi-Verbrechern wie den ehemaligen Gestapo-Chef von Lyon, Klaus Barbie. In Interviews machte sie bereits vor der Spitzenrunde klar, dass sie als Kandidatin nicht die Parteilinie der Linken vertreten wolle.
Butterwegge wurde erst am Donnerstag öffentlich genannt. Für den 61-Jährigen Hartz-IV-Kritiker wurde ins Feld geführt, dass er die politischen Positionen der Linken besser vertreten könne. "Ich würde mich über die Kandidatur freuen, da sie die Möglichkeit bietet, auf die soziale Spaltung in Deutschland hinzuweisen", sagte der Armutsforscher dem Kölner Stadt-Anzeiger und ähnlich der Mittelbayerischen Zeitung (jeweils Freitag).
Jochimsen war bereits 2010 Präsidentschaftskandidatin der Linken. Sie hatte am Mittwoch den Vorschlag gemacht, die Bundesversammlung aus Protest gegen den Ausschluss von der Suche nach einem Konsens-Kandidaten zu boykottieren.
Debatte über Ehrensold für Wulff
Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht Kanzlerin Angela Merkel durch das Gerangel der Koalition um die Kür Gaucks nicht geschwächt. Merkel war ursprünglich gegen den Favoriten von SPD und Grünen. "Sie hat die Kandidatensuche zu einem vernünftigen Ende geführt, die uns manch schwierige Diskussion erspart. Auch das ist gut angesichts der Herausforderungen", sagte der CDU-Politiker dem Internetportal Focus Online.
Indirekt ermahnte Kauder die FDP, sich nun nicht damit zu brüsten, dass sie sich in dieser Frage gegen CDU-Chefin Merkel durchgesetzt habe: "Eine Koalition sollte sich auch immer durch Mannschaftsspiel auszeichnen."
Derweil findet die Debatte über den Ehrensold von jährlich fast 200.000 Euro für Ex-Bundespräsident Christian Wulff kein Ende. Der CSU-Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser brachte eine Gesetzesänderung ins Spiel, um die Auszahlung künftig an Bedingungen zu knüpfen. So könnte der Ehrensold - unabhängig vom Fall Wulff - erst ab einem bestimmten Alter oder gestaffelt gezahlt werden.
"Wir müssen das unaufgeregt, objektiv und auf eine dem Amt angemessene Weise prüfen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags- Haushaltsausschusses der Financial Times Deutschland (Freitag). Dies wollte er aber nicht auf den aktuellen Fall Wulff beziehen. Die Bundesregierung hatte zuletzt erklärt, allein das Bundespräsidialamt entscheide über das Geld für Wulff.
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