Wagner und Weimar

■ CDU macht „Republikaner“ koalitionsfähig

Wer heute die etablierten Grünen, vor denen nicht einmal mehr der Tagesthemen-Kommentator des Bayerischen Rundfunks erschrickt, mit den Rassisten der „Republikaner“ gleichsetzt und „Zweifel an der Verfassungstreue der Grünen“ anmeldet, wie das der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Wagner (CDU) getan hat, der ist ein schäbiger Demagoge. Diese angeblich aus der Historie abgeleitete Gleichsetzung ist in doppelter Hinsicht unzulässig, weil falsch: Die Totengräber der ersten Republik waren die Nazis unter Hitler - und nicht die Linken in der Weimarer Republik. Und diese NSDAP unter Hitler hat der Weimarer „Vorläufer“ der heutigen „christlichen“ Demokraten, das Zentrum, Ende der 20er Jahre hoffähig gemacht, indem die Partei die Linksparteien SPD und KPD bekämpfte und um die nationalistischen WählerInnen buhlte.

CDU-Ministerpräsident Wagner hat die rechtsradikale Partei der „Republikaner“ für „koalitionsfähig“ erklärt - und die Grünen zu „Sympathisanten von Terroristen und Kommunisten“. Das Zentrum hat damals die NSDAP für „koalitionsfähig“ erklärt. Und Franz von Papen (Zentrum) koalierte dann 1933 tatsächlich mit den Nazis. Hitler wurde Reichskanzler und von Papen sein Vize.

Wenn es für die Politiker der Bundesrepublik tatsächlich eine „Lehre aus Weimar“ geben sollte, dann die, daß der Rechtsradikalismus nie wieder Fuß fassen darf in den Parlamenten. Ministerpräsident Wagner hat mit diesem Nachkriegskonsens gebrochen, mit dem noch in den 60er Jahren die NPD wieder aus den Landtagen verbannt wurde.

Klaus-Peter Klingelschmitt