: Waffenexportbestim– mungen bleiben
Bonn (ap) - Die SPD hat sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, den Export von Kriegswaffen aus bundesdeutscher Produktion schärferen Einschränkungen zu unterwerfen. Der Deutsche Bundestag lehnte am Donnerstag in Bonn mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen entsprechenden Gesetzentwurf in Zweiter und Dritter Lesung endgültig ab. Auch ein Entschließungsantrag der SPD, den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgegnern auf Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu beschränken, fand keine Mehrheit.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
