Waffen für Bosnien

■ US-Senat fordert Aufhebung des Embargos

Washington (AFP) – Der US-Senat hat die einseitige Aufhebung des UN-Waffenembargos gegen das frühere Jugoslawien durch die USA gefordert, um den Muslimen „eine Verteidigung“ zu ermöglichen. Die mit 50 zu 49 Stimmen angenommene Resolution, die der Führer der republikanischen Opposition, Robert Dole, eingebracht hatte, muß jedoch noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden. In einer weiteren Resolution wurde US-Präsident Bill Clinton aufgefordert, im UN-Sicherheitsrat die Aufhebung des Waffenembargos zu beantragen. Da die Resolutionen nicht mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen wurden, kann Clinton sein Veto gegen den Text einlegen. Der UN-Sicherheitsrat hatte im September 1991 mit der Resolution 713 ein Waffenembargo gegen die sechs Nachfolgerepubliken Jugoslawiens verhängt. Clinton hatte bislang eine Aufhebung des Embargos befürwortet, um den Muslimen eine „Verteidigung gegen die Serben“ zu ermöglichen. Zugleich hatte er aber ein einseitiges Vorgehen der USA abgelehnt und seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zu einer einheitlichen Entscheidung bewegen zu können. In Rußland und Westeuropa wird die Aufhebung des Embargos mit dem Argument abgelehnt, sie könne zu einer Eskalation der Kämpfe mit unübersehbaren Konsequenzen führen. Im vergangenen Jahr hatten die blockfreien Staaten und muslimischen Länder dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf unterbreitet, der eine Aufhebung des Waffenembargos ausschließlich zugunsten der bosnischen Regierung vorsah. Der Entwurf wurde damals nur von den muslimischen Staaten und den USA unterstützt. Seiten 2 und 10