Wächterrat gegen Wahlreform

TEHERAN ap ■ Nach dem Veto des konservativen Wächterrats gegen ein Eilgesetz über die Zulassung liberaler Kandidaten hat die iranische Regierung angedeutet, die Parlamentswahl im Februar möglicherweise abzusagen. Dass Bewerber mit unterschiedlichen Ansichten antreten, sei die wichtigste Voraussetzung für eine solche Abstimmung, erklärte das Kabinett gestern. Die Regierung werde weiterhin alles tun, um freie und faire Wahlen zu ermöglichen. Reformer haben bereits erklärt, sie würden nicht bei einer Parlamentswahl kandidieren, bei der mehr als ein Drittel der Bewerber ausgeschlossen ist. Mit dem ersten in höchster Dringlichkeitsstufe verabschiedeten Gesetz seit der islamischen Revolution 1979 hatte das derzeit von Reformern dominierte Parlament den Wächterrat dazu bringen wollen, doch noch die meist reformorientieren Kandidaten zur Parlamentswahl zuzulassen, die vom Wächterrat unter Angabe formaler Gründe disqualifiziert worden waren.

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