: Wachstum auf der Wiese
Rissener Bürger kämpfen für die Erhaltung der Brünschenwiesen. CDU und Schill planen den Bau von 90 Häusern im Landschaftsschutzgebiet. „Mehr Demokratie“ verlangt vom Bürgermeister klare Aussagen zur Reform der Bürgerbeteiligung
von ANDREAS WITTKOPP und GERNOT KNÖDLER
Die Anwohner der Brünschenwiesen in Rissen haben ein Bürgerbegehren gegen deren Bebauung angemeldet. Nach einer Liste des Vereins „Mehr Demokratie“ ist es das 35., seit Einführung der Bürgerbeteiligung 1998. Seitdem der Senat mit Hinweis auf sein Konzept „Wachsende Stadt“ mehrere solcher Bebauungsplanverfahren der Bezirke an sich gezogen (evoziert) hat, wird eine Reform der Beteiligung diskutiert. „Mehr Demokratie“ verlangt von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) eine Konkretisierung seiner Vorstellungen.
Die Brünschenwiesen sind als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen und Teil eines Grünzuges zwischen Klövensteen und Elbe. Nach Vorstellung von CDU und Schill-Partei sollen sie als Teil der wachsenden Stadt mit 90 Häusern bebaut werden. Im Planungsauschuss Altona fand sich am 4. Februar dafür keine Mehrheit. Der FDP-Abgeordnete Martin Scharlach hatte sich als Zünglein an der Waage enthalten.
Nach Informationen der Bürgerinitiative wollen CDU und Schill-Partei deshalb ein weiteres Mal abstimmen lassen. Laut Geschäftsordnung ist das in frühestens vier Monaten möglich. Scharlach werde dann für eine Ausweisung als Baugebiet stimmen, befürchtet die Initiative. Eine entsprechende Vereinbarung hätten die Rechts-Parteien bereits getroffen.
Doch wenn die Unterschriftensammlung weiterhin so erfolgreich läuft, wird sich der Ausschuss vorher mit dem Inhalt des Bürgerbegehrens befassen müssen. Denn in den ersten vier Wochen nach dem Einreichen am 11. Februar wurden 1500 Unterschriften gesammelt. Bis zum 10. August müssen es 5000 sein, um die für Bürgerbegehren vorgesehene Quote von drei Prozent der Wahlberechtigten im Bezirk Altona zu erreichen. „Wir sind mit den Reaktionen unserer Mitbürger bislang sehr zufrieden und glauben, dass wir genügend Unterschriften zusammenbekommen“, sagt Winfried Sdun, der das Bürgerbegehren mit auf die Beine gestellt hat.
Unterdessen hat „Mehr Demokratie“ bei Bürgermeister Ole von Beust eine Stärkung der Bezirkskompetenzen angemahnt. Die Möglichkeiten der Evokation müssten eingeschränkt, die Zulässigkeit von Bürgerbegehren könne auf keinen Fall in das Belieben des Senates gestellt werden, erklärte Karsten Vollrath von „Mehr Demokratie“. Eine Reform der Bürgerbeteilgung müsse berücksichtigen, dass der entsprechende Paragraph der einzige sei, der durch einen Volksentscheid beschlossen wurde.