Bürgerstreifen: Wachsame Nachbarn

Es war tatsächlich nicht nur ein Aprilscherz, den sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) da ausgedacht hatte. Nicht nur in Celle, auch andernorts in Niedersachsen laufen nach Schünemanns Idee Bürger Streife, um präventiv Verbrechen zu verhindern. Diese gehören dann natürlich maximal zu der Kategorie „Fahradfahren ohne Licht“, denn die Zahl ernstzunehmender Verbrechen ist erstens in Niedersachsen seit Jahren rückläufig und zweitens wäre Ernsthaftes kaum von Hobby-Sheriffs aus der Nachbarschaft zu verhindern.

KOMMENTAR VON KLAUS IRLER

Problematisch ist dabei nicht nur, dass die Politik mit solchen Maßnahmen diffuse Ängste in der Bevölkerung schürt. Perfide ist viel mehr, dass neben der Angst auch das Unrechtsempfinden ins Absurde gesteigert wird: Die Bürgerstreifen müssen zwangsläufig alles, was sie sehen, als riskant oder harmlos klassifizieren. Da mag dann Celle objektiv noch so sicher sein, plötzlich ist jeder nicht angeleinte Hund eine Meldung wert. Das Sicherheitsempfinden dürfte dadurch nicht steigen, sondern sinken.

Abgesehen davon werden wachsame Nachbarn vor allem dem Argwohn zuträglich sein. Das Schüren von Ängsten aber hat bereits Bundesminister Schäuble übernommen – zusätzliche Streifen von Landespolitiker Schünemann sind da tatsächlich nicht mehr nötig.

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