: WEU will Geheimdienst gegen „Fremdenströme“
■ Presse zitiert „Geheimpapier“: Verteidigungsbündnis soll für EU Einwanderer überwachen
Stockholm (taz) – Asylsuchende und AusländerInnen „stellen ein wachsendes Sicherheitsrisiko“ dar, sie „bedrohen die innere Sicherheit“ und „unkontrollierte Einwanderung kann Recht und Ordnung in unseren Gesellschaftssystemen unterminieren“. So steht es laut Informationen der Jyllands Posten, der auflagenstärksten unter den seriösen dänischen Tageszeitungen, in einem Geheimpapier des europäischen Verteidigungsbündnisses WEU. Es enthält gleichzeitig Pläne, diesem „Sicherheitsrisiko“ mit dem Aufbau einer WEU-eigenen Geheimdienstorganisation zu begegnen. Dessen Hauptaufgabe: Informationen über die „Fremdenströme“ in Europa zu sammeln.
Die Pläne für einen grenzenlosen „Ausländer-BND“ sind laut Jyllands Posten vom höchsten Organ der WEU, dem Ministerrat entworfen worden. Das Dokument soll zeigen, daß nicht nur die ordentlichen WEU-Mitgliedsländer, sondern auch die Länder mit Beobachterstatus – also die gesamte EU samt Island, Norwegen und der Türkei – sich einig sind, daß der „Risikobereich Einwanderung“ unter die Kompetenz der WEU falle.
Die Enthüllungen haben in Dänemark unmittelbar vor der Abstimmung über den EU-Beitritt am Donnerstag zu politischer Aufregung geführt. Dänemark ist nicht Mitglied der WEU, hat aber Beobachterstatus. Kein Kabinettsmitglied wollte den Artikel zunächst kommentieren. Für die schwedische Außenministerin Lena Hjelm-Wallén kommt das Dokument „überraschend“; sie kenne es nicht. Reinhard Wolff
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