: WASG schweigt sich mal aus
Nach dem gestrigen Treffen eines Prozessbevollmächtigten der Bundes-WASG mit dem Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás vereinbarten beide Seiten Vertraulichkeit. Beim Gespräch ging es um die Frage, was die WASG-Bundesspitze gegen den eigenständigen Wahlantritt seines Berliner Landesverbands zur Abgeordnetenhauswahl tun kann. Bislang hat die WASG-Spitze allerdings laut Schmidt von Puskás keine entsprechende Eingabe beim Landeswahlleiter gemacht. Der WASG-Bundesvorstand will sich auf seiner Sitzung heute und am Samstag mit den Gesprächsergebnissen befassen. Bis zum 17. Mai müssen sich Parteien für die Teilnahme an der Abgeordnetenhauswahl am 17. September anmelden. Am 1. Juni berät dann der Landeswahlausschuss, ob die angemeldeten Parteien zur Wahl zugelassen werden. MLO