WASG-Überwachung: Woher kommt die große Angst?

Natürlich ist der Warnruf des Herrn Lindner, seines Zeichens Vordenker der FDP-Fraktion, Unsinn. Eine Unterwanderung der WASG durch die NPD ist in Berlin nicht mehr als ein Hirngespinst einiger Wilmersdorfer. Eine Überwachung startet zudem nicht durch den Wink des Innensenators. Da sind glücklicherweise eine rechtliche Prüfung und die Kontrolle des Parlaments vor. Im Übrigen, und dies nur zur Beruhigung der FDP, wäre ein von Neonazis indoktriniertes Linksbündnis automatisch im Focus des Staates – schließlich sind die Rechtsextremen hinreichend selbst vom Verfassungsschutz unterwandert. Die interessante Frage lautet also: Warum hat die FDP so große Angst vor dem Linksbündnis?

KOMMENTAR VON ULRICH SCHULTE

Die gleiche Frage könnte man übrigens auch mit Blick auf die CDU stellen. Die Aktionen der Hauptstadt-Christdemokraten am – seit gestern verschwundenen – Trash-Mahnmal am Checkpoint Charlie lassen sich ohne eine gewisse Verwirrung kaum erklären. Da wurde ein ganz persönlicher Kalter Krieg wider vermeintliche rot-rote Geschichtsvergessenheit durchexerziert.

Das polterige Wahlkampfgetöse der Bürgerlichen, das so penetrant nach Furcht riecht, hat neben vielen anderen vor allem eine Ursache: Die Chancen für neue, linke Ideen stehen in Berlin nicht schlecht – auch wenn das Programm der WASG teils krude anmutet. Aber bis zur Abgeordnetenhauswahl ist Zeit für ordnende Überlegungen. Und der Einzug des Linksbündnisses in den Bundestag würde auch den Landesverbänden von PDS und WASG helfen, wenn es ums Abgeordnetenhaus geht. Gleichzeitig wäre für CDU und FDP in Berlin eine Kanzlerin Merkel katastrophal, die harte Schnitte schnell nach der Wahl setzt. Gerade für die FDP kann das über Sein oder Nichtsein entscheiden – sie schrammt in Umfragen an der Fünfprozenthürde.