WAS TUN MIT DEM STEUERPLUS? INVESTIEREN UND SCHULDEN ABBAUEN: Defizite verringern – nicht nur im Haushalt
Finanzminister Peer Steinbrück hatte sich noch mehr erhofft, aber mit immerhin 87 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen im Bundeshaushalt kann er in den nächsten vier Jahren rechnen. Während die genaue Summe erst seit gestern bekannt ist, streiten die ExpertInnen schon länger über die Verwendung. Die zusätzlichen Einnahmen sollen genutzt werden, um Schulden zu begleichen, forderten die einen. Sie lieber für staatliche Investitionen zu nutzen, verlangten die anderen. Und die obligatorische Forderung nach Steuersenkungen kam natürlich auch.
Neoliberale Ökonomen und Wirtschaftsverbände drängen darauf, den Sparkurs beizubehalten. Ausgerechnet diejenigen, die sonst nichts von Keynes halten und mehr Ausgaben in der Krise stets ablehnen, erinnern sich nun an die antizyklische Konjunkturpolitik und setzen auf Schuldenabbau in Zeiten des Aufschwungs. Auch die Bundesregierung will vor allem sparen und verspricht für 2011 einen ausgeglichenen Haushalt.
Dafür bemüht sie das Argument, den nachfolgenden Generationen dürfe keine zu große Schuldenlast hinterlassen werden. Das ist ohne Zweifel richtig, aber nur die eine Seite der Medaille. Denn auch unterlassene öffentliche Investitionen – ob in Kindergärten und Schulen oder Umweltschutz, Infrastruktur oder Gesundheit – schaden der nächsten Generation. Schon jetzt ist Deutschland hier im internationalen Vergleich weit abgeschlagen.
Notwendig ist darum beides: ein Abbau der Schulden und ein Ausbau der Investitionen. Doch dafür reichen die Mehreinnahmen nicht aus. Die Forderung nach einer Steuersenkung, die vor allem aus der Union erhoben wird, geht darum in die völlig falsche Richtung. Im Gegenteil: Um beide Ziele zu erreichen, müssten die Steuern sogar erhöht werden – aber die richtigen. Herangezogen werden müssen diejenigen, die von vergangenen Steuergeschenken und dem derzeitigen Wachstum am stärksten profitieren, also Unternehmen, Spitzenverdiener, Erben und Vermögende. Das würde nicht nur das Defizit in den öffentlichen Kassen, sondern auch das permanent wachsende Defizit an Verteilungsgerechtigkeit in der Gesellschaft verringern. MALTE KREUTZFELDT
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