WAS MACHT EIGENTLICH ...Günter Baaske?: Den Stuhl wechseln

Günter Baaske gehört zu den Verlierersiegern der Brandenburger Landtagswahl. Zwar sackte seine Partei, die SPD, deutlich ab, dafür kann sie sich nun in der Koalitionsfrage zwischen CDU und PDS entscheiden. Der bisherige Arbeits- und Sozialminister Baaske soll vorher schon mal den Stuhl wechseln: Statt Hartz IV umzusetzen, wird der 46-Jährige künftig als Chef den Ton in der SPD-Landtagsfraktion angeben.

Der Wechsel des kompetenten und dynamischen Ministers, der einmal ein Mathematiklehrer und vorübergehend auch Manager der Ostrockband „Keimzeit“ war, gibt Anlass für Spekulationen. Soll die rechte Hand von Regierungschef Matthias Platzeck die Nummer zwei in der Brandenburger SPD werden, oder soll er auch den Ministerstuhl für einen möglichen Koalitionspartner räumen? Das Ministerium für Arbeit und Soziales jedenfalls wäre für die PDS wie geschaffen – auch aus SPD-Sicht. Denn dann müsste ein PDS-Minister die umstrittenen Hartz-Gesetze umsetzen, die die Partei eigentlich ablehnt. Dass auch CDU-Minister nicht gewollte Bundesgesetze umsetzen, dürfte einer gewissen Schadenfreude bei Sozialdemokraten keinen Abbruch tun.

Andererseits böte eine rot-rote Koalition einige Chancen: In der Bildungspolitik wären sich beide schnell einig, könnten einen Schritt zu einer egalitären „Schule für alle“ machen. Auch für zwei weitere wichtige Landesprojekte – den Ausbau des Flughafens Schönefeld und die Länderfusion – könnte es von Vorteil sein, wenn die Skeptiker von der PDS mit ins Boot geholt würden. ROT FOTO: ARCHIV