WAHLEN: Landtag weist Anfechtungen zurück

Der Landtag in Kiel hat gut zwei Dutzend Einsprüche gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 6. Mai zurückgewiesen. CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW und zwei Abgeordnete der Piraten folgten dieser Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses. Drei Piraten stimmten dagegen, einer enthielt sich. Die Einsprüche richteten sich überwiegend dagegen, dass der SSW als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Sperrklausel befreit ist. Sie sei eine normale Partei geworden, die im ganzen Land gewählt werde, hieß es zur Begründung.  (dpa)