WAHLEN IN BELGIEN: Die Ächtung der Rechtspopulisten trägt Früchte: Gefangen im Schutzgürtel

Die Gefahr von rechts scheint in Belgien vorerst gebannt. Auch bei den Kommunalwahlen am Sonntag gelang es dem Vlaams Belang nicht, in Antwerpen und den anderen flämischen Städten an die Regierung zu kommen. Zum ersten Mal seit langem bedeutet das, dass die Partei sich in Antwerpen nicht weiter verbessern konnte. Daran haben die Lokalpolitiker der anderen Parteien ihren Anteil: Sie haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass der Ausschluss des Vlaams Belang von jeder Regierungsverantwortung in der Stadt Früchte trägt. Obwohl die Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen, Christdemokraten und Grünen nicht immer einfach war, hat sie funktioniert und letztlich dem Vlaams-Belang-Chef Filip Dewinter einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Sicherlich hat auch die Bewegung gegen rechts eine Rolle gespielt, die sich in den vergangenen Wochen in der zweitgrößten belgischen Stadt gebildet hat. Unterstützt von populären Musikern, Schauspielern und anderen Künstlern gab es plötzlich nicht nur eine breite Ablehnungsfront gegen rechts, sondern auch Konturen eines alternativen Konzepts. Dennoch hat der Vlaams Belang auch diesmal in vielen – gerade ländlichen – Gemeinden die meisten Stimmen auf sich vereinigen können; in einigen Antwerpener Distrikten kamen Dewinters Mitstreiter sogar auf über 40 Prozent. In Deutschland wäre ein solches Ergebnis ein Skandal, in Belgien gehört es mittlerweile zur politischen Normalität.

Der Vlaams Belang ist in Flandern eine akzeptierte und starke Partei geworden, die die Politiker nicht mehr einfach wegreden können. Im Gegenteil: Der so genannte Cordon Sanitaire – also die Verpflichtung, keine Koalition mit den Rechten einzugehen – ist sicher wichtig.

Jetzt geht es aber darum, nicht einfach nur die Themen der Rechten – Immigration, Sicherheit und Kriminalität – nachzuplappern. Die flämischen Parteien müssen wieder lernen, eigene Alternativen zu entwickeln. Nur so hat der Vlaams Belang auch in Zukunft keine Chance, irgendwann in Regierungsämter zu gelangen. RUTH REICHSTEIN