WAHL: Koalitionspoker im Kleinen
In Bremerhaven fällt der grüne Wahlsieg noch deutlicher aus als in Bremen. Damit steht in der Seestadt jetzt auch die regierende Koalition aus SPD und CDU infrage
Die Grünen sind in Bremerhaven die klaren Gewinner der Bürgerschaftswahl. Sie konnten dort laut des vorläufigen amtlichen Endergebnisses für Bremerhaven um fast zehn auf jetzt 21,8 Prozent zulegen - und vor der CDU zweitstärkste Kraft werden. Zum Vergleich: In der Stadt Bremen haben sie laut den Prognosen "nur" etwas mehr als fünf Prozentpunkte dazu gewonnen.
Die SPD blieb in Bremerhaven mit 34,3 Prozent weitgehend stabil, während sie in Bremen leichte Zugewinne verzeichnet. Die CDU erreichte in Bremerhaven gerade noch 20,1 Prozent, ein Minus von fünf Prozentpunkten. Noch stärkere Einbußen erlitt die FDP mit einem Minus von 5,7 Punkten auf 3,1 Prozent. Die Linke wählten in der Seestadt lediglich 4,6 Prozent - Bremerhaven wird damit gar nicht mehr in der neuen Linksfraktion der Bürgerschaft vertreten sein. "Das ist ein Riesen-Problem", so der Landessprecher der Linken, Christoph Spehr. Man müsse jetzt erstmal "Aufbau-Arbeit" leisten. Die Wahlbeteiligung lag in Bremerhaven mit 48,1 Prozent nicht nur unter jener Bremens, sondern auch um 4,5 Punkte niedriger als bei der letzten Landtagswahl.
Gewählt wurde am Sonntag auch die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven. Dort haben die Grünen ebenso stark zugelegt wie auf Landesebene - und wollen nun die große Koalition in der Seestadt ablösen. "Die SPD kann gar nicht anders, als mit uns zu reden", so der grüne Fraktionschef Ulf Eversberg. Inhaltlich liege Rot-Grün nicht so weit auseinander, findet er. Doch: "Wir fordern mehr Transparenz in der Politik." Und "einige ältere Herren" an der Spitze der SPD, glaubt Eversberg, wollten gerne bequem weitermachen wie bisher. Die CDU wolle zunächst abwarten, sagt deren Fraktionschef Paul Bödeker. Er verwies aber auf 16 Jahre "erfolgreicher" Zusammenarbeit.
SPD-Oberbürgermeister Melf Grantz sagte gestern, seine Partei müsse jetzt mit der CDU und den Grünen über Inhalte sprechen. Ähnliches ist auch von Siegfried Breuer, dem Bremerhavener SPD-Vorsitzenden zu hören: "Man kann jetzt nicht einfach so weitermachen" und müsse Rot-Grün ebenfalls in Erwägung ziehen. Zumal die ja weiter den Senat stellen: "Es ist nicht günstig, im Magistrat eine andere Regierungskonstellation zu haben als im Land", so Breuer. Wenn Rot-Grün da wie dort regieren würde, gäbe es in der Zusammenarbeit "weniger Reibungsverluste", so Breuer. Als Streitpunkt zwischen SPD und Grünen sieht er die Frage der Hafenanbindung an. Der neue Magistrat solle noch vor dem Sommer gebildet werden.
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