■ WAFFENGESCHÄFTE: Zachert gegen Exportkontrolle durch das BKA
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Hans-Ludwig Zachert, verspürt wenig Neigung, den Waffenschiebern bei ihren Rüstungsgeschäften über die Schulter zu schauen. Das BKA sei eine „Strafverfolgungsbehörde, keine Exportkontrollbehörde“ und solle dies auch bleiben, erklärte Zachert im Gespräch mit der taz. Das Problem, das die „freie Wirtschaft nicht unerheblich berührt“, könne nur mit einem „Großaufwand an Personal“ gelöst werden. Bei der Suche nach Zuständigen befinde sich die Politik „noch in der Überlegungsphase“. Er wandte sich dagegen, daß der Verfassungsschutz über die Waffenexportdebatte „im gesamten Bereich der organisierten Kriminalität tätig“ wird. INTERVIEW SEITE 7
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
