WAA: Österreich zieht vor Gericht

Die Wiener Umweltministerin kündigte in Neunburg gegen die WAA Klage vor dem bundesdeutschen Verwaltungsgerichtshof an / DWK-Vertreter versuchten, TV-Öffentlichkeit aus der Erörterung auszuschließen  ■  Von Siegler & Lehmann

Neunburg vorm Wald (taz) - Im Namen der Republik Österreich wird die Wiener Ministerin Marilies Flemming den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München und das Bundesverwaltungsgericht in Berlin gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf anrufen - „Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, daß die WAA gebaut oder in Betrieb genommen wird“, kündigte die Ministerin gestern in Neunburg vorm Wald unter tosendem Beifall der etwa 500 EinwenderInnen an. Am „Österreich-Tag“ beim WAA-Erörterungstermin blieb jedoch der erwartete Ansturm der Österreicher aus, von denen insgesamt 410.000 Einwendungen gegen die WAA unterzeichnet hatten.

Zu Beginn sorgte die WAA-Betreiberfirma DWK gestern für einen Eklat. Deren Vertreter wollten sich von den anwesenden Fernsehteams nicht filmen lassen. Ein Antrag, alle Medien von der Erörterung auszuschließen, wurde zwar abgelehnt, doch das bayerische Umweltministerium gestand den DWK-Herren das Recht zu, im Dunkeln zu bleiben.

Die Vertreter aus den Bundesländern Salzburg, Wien, Vorarlberg, Tirol, aus Oberösterreich und Niederösterreich nahmen danach kein Blatt vor den Mund. Mehrmals drohte denn auch Versammlungsleiter Mauker mit Wortentzug und Abbruch der Veranstaltung. Der Umweltschutzstadtrat Ackerl aus Linz, warf den Behörden „Atomfaschismus“ vor. Walter Geyer von den Grünen im Österreicher Nationalrat beantragte, die Minister Scholz und Riesenhuber sowie Bayerns Strauß vor die Erörterung zu zitieren. Dort soll zur Sprache kommen, ob sich die BRD mit dem Bau der WAA eine Option zur Produktion von Atomwaffen sichern will. Tagesthema Seite 3