: WAA-Erbauer: Wir machen weiter
■ DWK, Bundes- und Landesregierung ignorieren das Münchener Urteil gegen die WAA / Klägeranwalt Baumann will Baustopp durchsetzen / Deutsch-österreichische Demonstrationen / FDP-Baum verunsichert
Berlin (taz) – Bundesregierung, bayerische Landesregierung und die Betreiberfirma DWK haben angekündigt, daß die Bauarbeiten für die WAA in Wackersdorf ungeachtet des gerichtlich für nichtig erklärten Bebauungsplanes zügig weitergehen werden. Bundesbauminister Oscar Schneider sagte der Welt, ein Bebauungsplan sei für die WAA nicht erforderlich, denn der Bau der Anlage sei ein „privilegiertes Vorhaben im Außenbereich“ gemäß Paragraph 35 des neuen Baugesetzes.
Der Würzburger Kläger-Anwalt Baumann meinte dagegen gegenüber der taz, ein Baustopp sei zwingend geboten. Es wäre eine unvergleichliche Ohrfeige für das Verwaltungsgericht, wenn das Urteil ohne Konsequenzen bliebe. Der Chef der obersten bayerischen Baubehörde, Ministerialdirigent Zeitler, habe die Notwendigkeit eines Bebauunsgplans für die WAA ohne Wenn und Aber in schriftlicher Form begründet. Wenn die bayerische Staatsregierung jetzt plötzlich die Notwendigkeit des Bebauungsplans bestreite, stelle sie ihre eigene Rechtsauffassung auf den Kopf. Baumann: „Das Recht weht wie das Mäntelchen im Wind“.
Im Baugesetz gebe es gleich mehrere Vorschriften, die einen Bebauungsplan für die WAA vor schreiben würden. Schon allein wegen der Einbindung dieser Großanlage in die Umgebung sei der Plan notwendig. Baumann will den Baustopp jetzt gerichtlich durchsetzen: „Die Klagen laufen schon“. Es sei ihm völlig unverständlich, wie die bayerische Lan desregierung mit den Überbleibseln ihres zusammengebrochenen Rechtskonstrukts das Projekt der WAA ungeachtet aller Gerichtsentscheide weiter durchziehen wolle.
Aus Protest gegen die WAA und die übrigen „Vorgänge“ in der deutschen Atomindustrie versuchten am Samstag 200 österreichische und bayerische AKW- Gegner den Grenzübergang Walserberg bei Salzburg zu blockieren. Fünf Personen wurden festgenommen. Ein atomares Endlager errichteten Robin-Wood-Aktivisten auf dem Münchner Marienplatz. Ihre zentrale Forderung „Hirnkraft statt Atomkraft“ beantwortete die Polizei mit der vorübergehenden Verhaftung von vier jungen Leuten. Am traditionellen Sonntagsspaziergang rund um das WAA-Gelände nahmen 1.500 AKW-Gegner teil. Sie feierten den Landwirt Michael Meier, dessen Klage am Freitag vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof positiv entschieden wurde, wie einen Helden.
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom vergangenen Freitag hat SPD- Chef Vogel mit „Befriedigung und Genugtuung“ aufgenommen. Baum (FDP) will „jetzt noch ernsthafter prüfen“, ob auf die WAA nicht verzichtet werden könne. Stoiber (CSU) warnte davor, daß Schadenfreude die Sicherheit der Entsorgung gefährde. Gerade der Hanauer Skandal zeige, so Stoiber, wie dringend notwendig die WAA als „unverzichtbarer Bestandteil der Entsorgungskette“ sei.
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