piwik no script img

Votum gegen Craxi

■ ENI-Chef in Mailand festgenommen

Rom (AFP/AP) – Ein Ad-hoc- Ausschuß des italienischen Parlaments hat sich gestern für die Aufhebung der Immunität des früheren italienischen Regierungschefs Bettino Craxi ausgesprochen. Die Mailänder Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Generalsekretärs der Sozialistischen Partei verlangt, da sie im Zusammenhang mit illegaler Parteienfinanzierung und Korruption gegen den Politiker ermittelt.

Im Ausschuß stimmten 18 Mitglieder für die Aufhebung der Immunität, drei votierten dagegen. Die Abstimmung im Ausschuß hat nach dem parlamentarischen Verfahren den Wert einer Empfehlung für die Entscheidung des Parlaments. Zu der Ausschußsitzung am Dienstag war Craxi nicht erschienen. Er schickte lediglich ein Schreiben, in dem er die von der Justiz erhobenen Vorwürfe als „abgestimmte persönliche und politische Angriffe“ zurückwies.

Ebenfalls gestern wurde in Mailand der Chef des staatlichen italienischen Energiekonzerns ENI, Gabriele Cagliari, von Steuerfahndern festgenommen. Es blieb zunächst offen, ob der Fall Teil des umfangreichen Korruptionsskandals ist.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen