■ Vorwürfe gegen Clinton erneuert: Heftige Kontroverse zum Impeachment-Auftakt
Washington (AP) – Zum Auftakt des Impeachment-Prozesses gegen US-Präsident Bill Clinton haben die Ankläger die Verteidigungsschrift des Weißen Hauses zurückgewiesen. Sie legten dem Senat am Montag eine schriftliche Erwiderung vor, in der sie ihre Vorwürfe gegen Clinton bekräftigen und seine Amtsenthebung fordern.
Der Senat wurde daran erinnert, daß er in den 80er Jahren schon einmal drei Bundesrichter wegen Meineids verurteilt und des Amtes enthoben hat. Der Präsident müsse an den gleichen Standards gemessen werden wie die Bundesrichter. Die Anklagevertreter wollen morgen ihre Beweisführung umfassend darstellen. Erst danach ist geplant, die Anhörung von Zeugen zu beantragen.
Clintons Anwälte forderten in ihrer Stellungnahme, das Verfahren in den beiden Anklagepunkten Meineid und Justizbehinderung einzustellen. Die Vorwürfe würden dem Maßstab der Verfassung nicht gerecht, in der „schwere Verbrechen und andere Vergehen“ als Gründe für eine Amtsenthebung angeführt würden. Clinton weise zudem die Vorwürfe zurück. Wenn es nach dem Willen der Regierung geht, soll Clinton vor den Senatoren nicht selbst zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung nehmen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
