■ Vorwürfe gegen Clinton erneuert: Heftige Kontroverse zum Impeachment-Auftakt
Washington (AP) – Zum Auftakt des Impeachment-Prozesses gegen US-Präsident Bill Clinton haben die Ankläger die Verteidigungsschrift des Weißen Hauses zurückgewiesen. Sie legten dem Senat am Montag eine schriftliche Erwiderung vor, in der sie ihre Vorwürfe gegen Clinton bekräftigen und seine Amtsenthebung fordern.
Der Senat wurde daran erinnert, daß er in den 80er Jahren schon einmal drei Bundesrichter wegen Meineids verurteilt und des Amtes enthoben hat. Der Präsident müsse an den gleichen Standards gemessen werden wie die Bundesrichter. Die Anklagevertreter wollen morgen ihre Beweisführung umfassend darstellen. Erst danach ist geplant, die Anhörung von Zeugen zu beantragen.
Clintons Anwälte forderten in ihrer Stellungnahme, das Verfahren in den beiden Anklagepunkten Meineid und Justizbehinderung einzustellen. Die Vorwürfe würden dem Maßstab der Verfassung nicht gerecht, in der „schwere Verbrechen und andere Vergehen“ als Gründe für eine Amtsenthebung angeführt würden. Clinton weise zudem die Vorwürfe zurück. Wenn es nach dem Willen der Regierung geht, soll Clinton vor den Senatoren nicht selbst zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung nehmen.
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