: Vorerst kein Referendum über Maduro
Krise in Venezuela
afp | Die Opposition in Venezuela hat in ihrem Streben nach einer Amtsenthebung des linksgerichteten Präsidenten Nicolás Maduro weitere Rückschläge hinnehmen müssen. Nach der Annullierung einer ersten Unterschriftenaktion vom Juni in mehreren Bundesstaaten stoppte die Wahlbehörde am Donnerstag eine für kommende Woche geplante Unterschriftensammlung bis auf Weiteres. Die Erfolgschancen für eine Abwahl Maduros sinken damit gen null.
Die Wahlbehörde „respektiere“ die von den Gerichten in mindestens fünf Bundesstaaten verfügten „Maßnahmen“, hieß es am Donnerstag (Ortszeit) in Caracas. Demnach stellten die Gerichte „Betrug“ vor allem bei der Auszählung der Unterschriften fest und erklärten die Resultate vom Juni für ungültig.
Ursprünglich hatte die Opposition kommenden Mittwoch bis Freitag erneut Unterschriften sammeln wollen – vier Millionen, nämlich 20 Prozent der Wählerschaft, wären in einer zweiten Etappe nötig gewesen, um ein Referendum über ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
Die rechte Hand Maduros, Diosdado Cabello, sagte zu den Gerichtsurteilen, er hoffe, dass die Verantwortlichen nun ins Gefängnis gebracht würden „für den Betrug, den sie begangen haben“.
Kurze Zeit nach Bekanntwerden der Entscheidung der Wahlbehörde veröffentlichte der Oppositionsführer Henrique Capriles auf Twitter einen Gerichtsbeschluss, der ihm und sieben weiteren Oppositionsvertretern das Verlassen des Landes untersagt.
Das konservative Oppositionsbündnis MUD kündigte an, es werde am Freitag „Alternativen“ in seinem „Kampf“ gegen Maduro vorlegen. Derzeit würden die Möglichkeiten geprüft.
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