: Vor zehn Jahren
Es gibt Themen, die bleiben frisch. Vor zehn Jahren hat die taz über das Thema „Fraktionsfinanzen“ berichtet. Die Arbeit der Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft kostete die Steuerzahler damals 7,5 Millionen Mark jährlich. Allerdings wollten die beiden großen Fraktionen, SPD und CDU, damals den Rechnungshof die ordnungsgemäße und sparsame Verwendung der Mittel nicht überprüfen lassen.
Kritik an der Höhe der Zuschüsse und der mangelhaften Kontrolle hatte Jürgen Rohdenburg, Dozent an der Hochschule für öffentliche Verwaltung, in einer Studie geübt. Der damalige Bürgerschaftspräsident Dieter Klink wollte die möglichen Folgen eines Verfassungsgerichts-Urteils für die Kontrolle „im Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden erörtern“. Ohne Folgen.
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