Vor der Wahl in Singapur

Die Opposition wird etwas mutiger

Der Gegenwind für die seit Jahrzehnten dominierende PAP in Singapur wird stärker. Die Opposition tritt erstmals in allen Wahlkreisen an.

Anhänger der People's Action Party in Singapur mit „I love PAP“-Schild

Wahre Liebe. Foto: dpa

BANGKOK taz | Die Parlamentswahl in Singapur an diesem Freitag bringt eine für den autoritär regierten Stadtstaat ungewöhnliche Neuerung. Denn erstmals tritt die Opposition in allen 89 Wahlkreisen mit eigenen Kandidaten an. Zum Vergleich: 2006 gab es in rund der Hälfte aller Wahlkreise nur Kandidaten der People‘s Action Party (PAP).

Zwar geht auch jetzt niemand davon aus, dass die PAP die Macht verliert. Die hält sie, seit Großbritannien Singapur 1959 die „Selbstverwaltung“ übertragen hat. Die Wahl ist auch deshalb spannender, weil auch in Singapur wie derzeit fast überall in Asien die Wirtschaft schwächelt. Das schadet der PAP. Die beansprucht – nicht zu Unrecht –, die einst verarmte Insel in eine globale Wirtschaftsmetropole verwandelt zu haben.

Doch fehlt Premierminister Lee Hsien Loong dieses Mal auch die entscheidende Schützenhilfe: Sein Vater Lee Kuan Yew, der Gründer und Übervater der Republik, der das Land drei Jahrzehnte lang regierte und dessen enormen wirtschaftlichen Aufstieg eingeleitet hatte, ist im März im Alter von 91 Jahren gestorben.

Dass die PAP nicht mehr wie bisher automatisch davon ausgehen kann, die Alleinherrschaft über den Stadtstaat mit 5,5 Millionen Bewohnern übertragen zu bekommen, zeigte sich bereits bei den letzten Wahlen 2011. Unzufriedenheit über hohe Immobilienpreise, Lebenskosten und die liberale Einwanderungspolitik der Regierung brachten der PAP das schlechteste Ergebnis alles Zeiten.

Verschärfte Einwanderungsbestimmungen

Die Regierungspartei erhielt damals 60,1 Prozent der Stimmen. Dank des Mehrheitswahlsystems gewann die PAP damit immer noch 81 der 87 vergebenen Sitze. Das Ergebnis, das Regierungen in anderen Ländern bejubeln würden, löste in der PAP fast schon Panik aus.

Die Opposition glaubt selbst nicht an einen eigenen Wahlsieg

Singapurs Wirtschaft boomte bis dahin auch wegen der Billiglohnarbeiter, die dank einer liberalen Einwanderungspolitik in den Stadtstaat strömten. So leben und arbeiten Hunderttausende Haushaltshilfen aus ärmeren Staaten in Singapur. Nach den Wahlen 2011 verschärfte Lees Regierung die Einwanderungsbestimmungen. Die jetzige Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, die heute viele bemängeln, ist auch eine Folge davon.

Den Zeitpunkt der Wahlen, die mehr als ein Jahr früher abgehalten werden als vorgeschrieben, hat die Regierung taktisch gewählt. Erst im August feierte der Staat Singapur seinen 50. Geburtstag. Die PAP ließ keine Gelegenheit aus, auf den wirtschaftlichen Aufschwung hinzuweisen, den sie sich auf die Fahnen schreibt. „Ich habe diese Wahlen ausgerufen, um um euer Mandat zu ersuchen, um Singapur über den 50. Jahrestag hinauszutragen, in das nächste halbe Jahrhundert“, erklärte Premierminister Lee feierlich.

Einschränkung der Freiheit

Umfragen zufolge steht der Großteil hinter ihm. Und das ungeachtet der beträchtlichen Einschränkungen der Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit. So berichten Singapurs Medien außerhalb des kurzen Wahlkampfes fast nicht über die Opposition. Unzufriedene Bürgerinnen und Bürger tauschen sich daher immer häufiger in Internetforen und in den sozialen Medien aus, wo die Regierung zurückhaltende Kritik zu dulden scheint.

Mit einem Sachverhalt kann die Opposition jedoch punkten: Auch in Singapur geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Die Kandidaten der Workers’ Party of Singapore (WP) treten immer in blauen Hemden auf, um ihre Verbundenheit mit den Arbeitern symbolisch zu untermalen. An einen – tatsächlich äußerst unwahrscheinlichen – Wahlsieg glaubt die von einer früheren Polizistin geführte WP allerdings selbst auch nicht. Stattdessen wirbt sie für eine „starke und verantwortungsbewusste Opposition“.

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