Vor der Wahl in Angola

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Nach 38 Jahren im Amt will Präsident Eduardo dos Santos dieses Jahr die Macht abgeben. Die Opposition erhofft sich einen Wahlsieg.

Wahlliste bei der Wahl in Angola 2012

Kommt der politische Wechsel in Angola dieses Jahr? Foto: dpa

BRÜSSEL taz | Erlebt Angola dieses Jahr zum ersten Mal seit 1979 einen Wechsel an der Staatsspitze? ­Langzeitherrscher Eduardo dos Santos hat angekündigt, nach den Wahlen im August nicht wieder für das höchste Staatsamt anzutreten. In Angola wird lediglich das Parlament direkt gewählt; der Spitzenkandidat der siegreichen Partei wird Staatschef.

Anfang Februar bestätigte dos Santos zur Eröffnung einer Sitzung des Zentralkomitees der Regierungspartei MPLA (Angolanische Volksbefreiungsbewegung), er werde den Posten an den aktuellen Verteidigungsminister abgeben, General João Manuel Gonçalves Lourenço. Das Zentralkomitee hatte Lourenço schon im Dezember zum Spitzenkandidaten gekürt.

Politisch ändert das nichts. Lourenço ist ein alter Militär und wie dos Santos sowjetischer Prägung. Der 60-Jährige war im angolanischen Bürgerkrieg Politkommissar der Armee, später MPLA-Generalsekretär.

Die größte Oppositionspartei Angolas ist die ehemalige Rebellenbewegung Unita (Nationalunion für die totale Unabhängigkeit Angolas), die früher mit Unterstützung der USA und Apartheid-Südafrikas gegen die sowjetisch und kubanisch unterstützte MPLA-Regierung kämpfte. Sie bezweifelt, dass dos Santos sich wirklich zurückzieht. „Es wäre nicht das erste Mal, dass er sagt, dass er geht, und dann bleibt“, sagt Unita-Präsident Isaias Samakuva zur taz. Abgesehen davon: „Dos Santos und Lourenço – für uns ist das ein und dasselbe.“

Der Unita-Chef rechnet sich bei den diesjährigen Wahlen erstmals seit Kriegsende reelle Siegeschancen aus. Allein zwischen März und November 2016 seien über zwei Millionen Neumitglieder der Unita beigetreten, sagt Samakuva: Die Partei habe jetzt 3.154.000 Mitglieder – viel in einem Land mit rund 25 Millionen Einwohnern, die Hälfte davon Kinder.

Die Menschen „leiden unter der Inkompetenz der Regierung“, sagt der Oppositionsführer: In der Hauptstadt Luanda haben die meisten Einwohner kein Wasser, in den Krankenhäusern gibt es keine Medikamente, die Beamten bekommen nur unregelmäßig Gehälter und manche müssen sogar die Glühbirnen für ihre Büros selber kaufen, kritisiert Samakuva.

Dabei war Angola jahrelang ein Ölboomland, der Staat häufte Milliardenreserven an. 2016 aber, nachdem die Ölpreise zurückgingen, verzeichnete Angola ein Nullwachstum, dieses Jahr werden 1,25 Prozent erwartet. Samakuva weist aber darauf hin, dass die Ölpreise wieder anziehen. „Man müsste Anzeichen einer Erholung spüren. Aber die Dinge werden immer schlechter. Firmen schließen, Menschen werden arbeitslos.“

Es ändert sich nichts. Nachfolger Lourenço ist ein alter Militär sowjetischer Prägung

Unregelmäßigkeiten bei der Wählerregistrierung

Niemand glaubt ernsthaft, dass die faktische Staatspartei MPLA die Macht einbüßen könnte. „Alle gehen davon aus, dass die MPLA die Wahlen gewinnen wird, weil sie den Wahlprozess vollständig im Griff hat“, sagt Angolas bekanntester unabhängiger Journalist Rafael Marques. Unita-Chef Samakuva stimmt zu: „Seit Kriegsende 2002 hat es mehrere Wahlen gegeben, und jedes Mal wurde gefälscht. Heute ist die Lage für die MPLA komplizierter, also hat sie mehr Gründe zu fälschen.“

Es gebe bereits Unregelmäßigkeiten bei der laufenden Wählerregistrierung: Oft gebe es keine Zeugen der Oppositionsparteien. Die schlecht ausgestattete Wahlkommission überlasse die Registrierung der lokalen Verwaltung, die aus MPLA-Kadern besteht. Samakuva fürchtet nun Gewalt bei Wahlbetrug. Vor zwei Wochen hetzte die Polizei in Luanda Hunde auf Demonstranten, Dutzende Menschen wurden verletzt.

Noch brenzliger wird die Lage dadurch, dass die benachbarte Demokratische Republik Kongo in einer noch angespannteren Vorwahlkrise steckt und in der an Angola angrenzenden Kasai-Region des Kongo Gewalt zwischen Milizen und Armee Hunderttausende in die Flucht getrieben hat.

Immer mehr Kongolesen kämen als Diamantenschürfer nach Angola, sagt Samakuva: „Sollte im Kongo ein Krieg ausbrechen, werden auch die dort lebenden Angolaner unkontrolliert zurückströmen.“ Bereits im November kündigte Angolas Regierung in der Grenzprovinz Lunda Norte eine Aufstockung der Grenzpolizei und eine Volkszählung an.

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