Vor den Neuwahlen in Hessen: Koch will mit FDP 50 Prozent plus x
Zweikampf vor der Landespressekonferenz: Hessens Spitzenkandidaten Koch (CDU) und Schäfer-Gümbel (SPD) liefern sich ein unterhaltsames Duell.
WIESBADEN taz Draußen vor dem Landtag führten Umweltschützer aus Osthessen einen fünf Meter hohen Dinosaurier aus Pappmaschee spazieren. Sie protestierten damit gegen den geplanten Bau eines neuen Kohlekraftwerks in der Nähe von Hanau, den die CDU-Landesregierung mit dem noch nur geschäftsführend agierenden Ministerpräsidenten Roland Koch uneingeschränkt befürwortet.
Drinnen im Landtag präsentierte sich Koch am Mittwoch bei der schon traditionellen Befragung aller Spitzenkandidaten durch die Mitglieder der Landespressekonferenz elf Tage vor dem Neuwahltermin unbeeindruckt. Er gab sich selbst als kleines Kraftwerk: 50 Prozent plus x glaubt er, am übernächsten Sonntag zusammen mit der FDP erreichen zu können. Beide Parteien hätten den Bürgerinnen und Bürgern schließlich "ein Angebot gemacht, wie Hessen bald wieder zu politischer Stabilität zurückkehren kann".
Es sei zwar nicht so, dass die CDU vor Kraft kaum laufen könne. Aber dass die Menschen von den "Hessischen Verhältnissen" genug hätten, habe schon die Zustimmungsquote von 70 Prozent zu diesen Neuwahlen bei allen Umfragen im Spätherbst 2008 deutlich gemacht; das polarisiere. Und deshalb gehe es jetzt schlicht um die Alternative: "Wortbruch oder Stabilität!" Der Bruch des Wahlversprechens der SPD vor der Landtagswahl im Januar 2008: "Nie mit der Linken!", sei "das zentrale Thema", konstatierte Koch. Deshalb wird der 50 Jahre alte Christdemokrat auch nicht müde zu betonen, dass der neue Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, diesen "Wortbruch" seiner Partei- und Fraktionschefin ohne Widerspruch mit befürwortet habe: "Wo Schäfer-Gümbel draufsteht, ist Andrea Ypsilanti drin", so Koch süffisant bei seinen Wahlkampfauftritten schon in den Tagen zuvor.
Der so angegangene SPD-Kandidat nahm es gelassen, räumte aber ein, dass ihm der zweimal gescheitete Versuch, mit Hilfe der Linken einen Regierungswechsel zu erzwingen, den Wahlkampf nicht gerade erleichtere: "Wir wissen, dass wir einen dicken Packen zu tragen haben." Koch warf er vor, sich auf Anraten seiner Wahlkampfagentur plötzlich als "weichgespült" zu präsentieren. Zudem monierte er, dass sich die von Koch bislang geplanten Konjunkturhilfen in der "Sanierung von Schulbauten" erschöpften. Nötig sei aber ein "Umbau des gesamten Bildungssystems". Dem sich in der Finanzkrise als Wirtschaftsfachmann gebenden Koch, hielt Schäfer-Gümbel dann dessen eigenen Wahlkampfslogan vor: "In Zeiten wie dieser - CDU." "An Zeiten wie diesen", so der SPD-Kandidat hämisch, sei die Union ja nicht ganz unschuldig.
Dem von der FDP propagierten Konjunkturprogramm zur Verbesserung der Infrastrukturen in Hessen - vor allem durch die Forcierung von Straßenbau und Flughafenausbau -, hielt Grünen-Chef Tarek Al-Wazir entgegen, dass es nicht nur darum gehen könne, "Beton in die Landschaft zu gießen". Und dann meinte noch der Spitzenkandidat der Linken, Willi van Ooyen, dass seine Partei weiter für ein Bündnis mit der SPD bereit stehe, "um in Hessen einen Einstieg in soziale Veränderungen zu erreichen". Im Auditorium zählten da einige die prognostizierten Prozentzahlen im Kopf zusammen: 23 bis 26 Prozent für die SPD, plus vielleicht 5 Prozent für die Linke. Und für die Grünen dann 20 Prozent? Er habe schon eine Schmerzgrenze beim Wahlergebnis, ließ Schäfer-Gümbel noch wissen; eine Zahl wollte er allerdings dann doch lieber nicht nennen.
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