„Vor dem Karren der Kohlelobbyisten“

Kohle DGB-Papier zur Wahl hält an Braunkohle fest. Mitglieder protestieren: Beschluss ohne Basis

„Die DGB-Gewerkschaften in Berlin lassen sich vor den Karren der Kohlelobbyisten spannen“, sagt Verdi-Mitglied Astrid Matthiae. Zusammen mit rund 30 DemonstrantInnen protestiert sie am Dienstag vor dem Gebäude des DGB Berlin-Brandenburg. Anlass ist das Positionspapier „Anforderungen an die künftige Landespolitik“ des DGB zum Berliner Wahljahr 2016, in dem sich die acht Mitgliedsgewerkschaften auch in puncto Klimapolitik posi­tio­nieren.

Berlin sei auf eine Stromversorgung angewiesen, die „insbesondere durch die heimische Braunkohle in der Lausitz mit ihren leistungsfähigen Tagebauen“ gewährleistet sei, heißt es in dem Papier. Die Tagebaue hätten eine „Reichweite bis weit in dieses Jahrhundert“ und seien mit einem „hochmodernen Kraftwerkspark“ ausgerüstet.

Um diesen „Pro-Kohle-Kurs des Positionspapiers unterzeichnen zu dürfen“, würden den Berliner Gewerkschaften größtenteils entsprechende Beschlüsse auf Bundes und Landes­­­-ebene fehlen, sagt Matthiae. Einzig die Gewerkschaft IG BCE, in der der Großteil der im Braunkohlebereich Beschäftigten organisiert ist, hätte einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die restlichen Gewerkschaften wie Verdi Berlin oder die IG BAU könnten diesen nicht vorzeigen.

Das Positionspapier sei nach mehreren Diskussionsrunden vom Bezirksvorstand beschlossen worden, in dem alle Mitgliedsgewerkschaften vertreten seien, sagt Nina Lepsius, die DGB-Sprecherin für Berlin-Brandenburg, der taz. Das reicht den DemonstrantInnen jedoch nicht, sie fordern die Gewerkschaften auf, deren Unterschriften von dem Positionspapier zurückzuziehen. Sophie Schmalz