: Vor Gewalt nicht kapitulieren
■ Wedemeier in Israel: Keine Chance „für die Feinde der Freiheit“
„Die Vergangenheit und die Erinnerung lassen sich nicht verbrennen.“ Mit diesen Worten verurteilte Bremens Regierungschef Klaus Wedemeier (SPD) am Montag bei seinem Besuch in Bremens Partnerstadt Haifa die Anschläge auf jüdische Mahnmale und Gedenkstätten in Deutschland. „Diese Brandanschläge bedrohen die Gegenwart und gefährden die Zukunft unserer Republik. Wie wir Deutschen mit unserer Vergangenheit umgehen, wird darüber entscheiden, wie unsere Zukunft aussehen wird“, sagte Wedemeier nach Angaben seiner Pressestelle weiter.
Wer das Leben von Menschen gefährde, Häuser in Brand setze und Haß schüre, müsse mit der Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden. „Nach meiner Überzeugung gibt es auf der Welt nur eines, das schlimmer als Gewaltanwendung ist, das ist die Kapitulation vor der Gewalt.“ Die Bundesrepublik Deutschland sei jedoch ein demokratisch gefestigter Rechtsstaat, der so viel humane Substanz erworben habe, daß die Feinde der Freiheit und Menschlichkeit keine Chance mehr erhielten.
Besondere Beziehungen zu Israel
Wenn es für die deutsche Politik zu irgendeinem Land „besondere Beziehungen“ gebe und künftig geben müsse, dann sei dies Israel. Nur wenn auch die Probleme und Schwierigkeiten der deutsch-israelischen Beziehungen benannt würden, ließen sich realistische Perspektiven für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit entwickeln. Die deutsche Verantwortung für die Verbrechen am jüdischen Volk könne sich nicht in materieller Hilfe erschöpfen, meinte Wedemeier. Sie müsse sich in einer deutlich spürbaren Solidarität für die Existenz des Staates Israels bewähren. Dies schließe manchmal notwendige Kritik an israelischer Politik ein.
Wirklicher Friede in der Region werde nur dann möglich sein, wenn die Nachbarn Israels in Frieden mit Israel leben wollten. Mit Enttäuschung und Zorn sehe er, Wedemeier, daß nach dem Golfkrieg gerade von der westlichen Welt mehr Waffen denn je in diese Region verkauft würden. Was hier an Geldern verschwendet werde, sei ein Skandal.
Notwendig dagegen wäre eine Art Marshall-Plan für den Nahen Osten. Auch müsse Europa versuchen, Pläne zu entwickeln, um einen zukünftigen friedlichen Nahen Osten in ein erweitertes Sicherheitssystem einzugliedern. dpa
