Von wegen moderne Energiepolitik: Atommüll ist jetzt Zukunftstechnologie
Die Bundesregierung rühmt sich selbst für ihre Energie-Technologie-Forschung – dabei wird sie wohl weniger ausgeben als geplant. Atommüll-Forschung ist auch dabei.
BERLIN taz | Das neue Forschungsprogramm, frohlockte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), habe klare Schwerpunkte: erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Die Vorlage dafür verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch.
Danach will die Bundesregierung zwischen 2011 und 2014 3,4 Milliarden Euro in ein Programm zur Erforschung von Energietechnologien stecken, die für den Umstieg auf regenerative Energien wichtig sind.
Das seien 75 Prozent mehr als zwischen 2006 und 2009, heißt es in der Vorlage. Damit sollen Stromspeicher erforscht und die Energieeffizienz verbessert werden. "Wir werden Projekte von Wind bis Fotovoltaik, von solarthermischen Kraftwerken bis Geothermie unterstützen", sagte Röttgen. Bei genauerem Hinsehen allerdings stagnieren die Forschungsausgaben fast.
Das Kleingedruckte
Entscheidend ist das Kleingedruckte. "Die Fördermittel für den Energie- und Klimafonds stehen noch unter Vorbehalt", heißt es in dem Papier. Dabei handelt es sich um 700 Millionen Euro. Sie werden wahrscheinlich komplett wegbrechen, weil das Geld für den Fonds zum größten Teil aus der Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke stammen sollte – und die ist bekanntlich abgeblasen. AKW-Betreiber sollten einen Teil ihrer zusätzlichen Gewinne daraus abgeben, nun weigern sie sich. Zudem sollten in den Energie- und Klimafonds Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer fließen, falls diese mehr als 2,3 Milliarden Euro im Jahr bringt. Mittlerweile aber sind acht Kernkraftwerke stillgelegt, zudem klagen EnBW, Eon und RWE gegen die Steuer. Auch dieses Geld wird also nie fließen.
Was für den Fonds bleibt: Ab 2013 muss die Wirtschaft Zertifikate kaufen, wenn sie zu viel CO2 ausstößt. Das Geld ist bereits vielfach verplant.
317 Millionen für Atommüll-Forschung
Bleiben von 3,4 Milliarden also noch 2,7 Milliarden Euro. Davon fließen 317 Millionen in die Atommüll-Forschung. 612 Millionen gehen für Fusionsreaktoren drauf – eine Technik, die weithin als Milliardengrab gilt und, wenn sie überhaupt funktioniert, nicht vor 2050 zur Verfügung steht. Unterm Strich gibt es für das Programm halb so viel Geld, wie die Bundesregierung verspricht.
Eigentlich summiert sie sämtliche Förderungen aus dem Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Umwelt- und Forschungsministerium, die irgendetwas mit Energie zu tun haben, und nennt das dann "Energieforschungsprogramm". 617 Millionen Euro gab der Bund vor der groß ausgerufenen Energiewende im Jahr 2010 dafür aus. Im Jahr 2014 sollen es gerade mal 704 Millionen sein. "Das Thema Energie steht ganz oben auf unserer Agenda", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dazu.
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