Vom Nordirak in die Türkei: Friedensmarsch der PKK
Mit einem "Friedensmarsch" vom Nordirak zur türkischen Grenze testete gestern die kurdische Guerillaorganisation PKK die neue Kurdenpolitik der türkischen Regierung.
ISTANBUL taz | Auf Anregung des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan machten sich 34 Personen in drei Gruppen aus verschiedenen Gegenden des Nordirak zum Grenzübergang Habur auf, um sich dort der türkischen Staatsgewalt zu stellen. Am Nachmittag überquerte die Delegation die Grenze und wurde dort von Freunden und der Polizei erwartet.
Seit dem Morgen wartete eine große Menge kurdischer Sympathisanten am türkisch-irakischen Grenzübergang Habur auf die Abgesandten der PKK. Die gesamte Parteispitze der legalen kurdischen DTP war vertreten. Parteichef Ahmet Türk warnte die türkische Regierung, die Geste als Schwäche misszuverstehen. Man wolle vielmehr der kurdischen Initiative der Regierung neuen Schwung verleihen. Mit den Sympathisanten warteten gestern auch zwei Staatsanwälte auf die PKK-Abgesandten, um sie zu befragen.
Einem Integrationsgesetz zufolge können PKK-Angehörige, die sich den Behörden freiwillig stellen, straffrei ausgehen, wenn sie selbst sich an keinen bewaffneten Aktionen beteiligt haben. Die größte legale kurdische Partei DTP ist frustriert, weil Ministerpräsident Tayyip Erdogan seinen Ankündigungen einer politischen Lösung der Kurdenfrage bislang noch keine Taten hat folgen lassen. Während Innenminister Besir Atalay in Gesprächen mit gesellschaftlichen Gruppen und anderen Parteien versucht, einen Konsens über eine neue Kurdenpolitik auszuloten, hat die DTP auf ihrem Parteitag vor zehn Tagen gefordert, dass die Verfassung geändert werden muss, um den Kurden einen gleichberechtigten Status einzuräumen. Außerdem drängt die DTP darauf, den inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan in den Verständigungsprozess mit einzubeziehen.
Statt jedoch auf Öcalan zuzugehen, versucht Erdogan, die CHP als größte Oppositionspartei mit ins Boot zu holen und Angebote an die Kurden vorher mit CHP-Parteichef Deniz Baykal abzustimmen. Nach monatelanger Weigerung hat Baykal jetzt zugestimmt, sich mit Erdogan in dieser Woche zu treffen.
Um die Kurden wegen Öcalan etwas ruhiger zu stellen, hat die Regierung jetzt angekündigt, man werde Öcalans Einzelhaft auf der Gefängnisinsel Imrali innerhalb der nächsten zehn Tage beenden und weitere Gefangene dorthin verlegen.
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