Volkskongress in Peking: China rüstet weiter auf
Der Verteidigungsetat soll um 17,6 Prozent erhöht werden. Drohungen gegenüber Taiwan
PEKING/WASHINGTON dpa China wird seinen Verteidigungshaushalt in diesem Jahr um 17,6 Prozent auf umgerechnet 37,5 Milliarden Euro erneut stark steigern. Der Etat soll auf der an diesem Mittwoch in Peking beginnenden Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses gebilligt werden. Der Sprecher des Volkskongresses, Jiang Enzhu, warnte am Dienstag zudem Taiwan vor einer Unabhängigkeitserklärung. Taiwans politische Führung um Präsident Chen Shui-bian werde einen "hohen Preis" bezahlen, wenn sie geplante Schritte in Richtung einer offiziellen Eigenständigkeit weiter verfolge.
China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Die Inselrepublik will in einem Referendum über eine UN-Mitgliedschaft entscheiden lassen. Peking sieht darin einen Schritt in Richtung Unabhängigkeit. Im Falle einer Abspaltung droht die Volksrepublik mit Krieg.
Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Qing Gang, verurteilte unterdessen einen US-Bericht zur chinesischen Verteidigungspolitik als "schwere Verzerrung der Tatsachen" und "Versuch zur Einmischung in die Inneren Angelegenheiten". Die US- Regierung hatte sich kurz zuvor besorgt über die Aufrüstung der chinesischen Streitkräfte geäußert. "Der Mangel an Transparenz in der chinesischen Militär- und Sicherheitspolitik stellt ein Risiko für die Stabilität dar", heißt es in einem Montag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht des US-Verteidigungsministeriums.
Qing Gang forderte die USA auf, sich an die Ein-China-Politik zu halten und keine Waffen mehr an Taiwan zu verkaufen und "keine falschen Botschaften" zu senden. Den Anstieg des Militärhaushalts bezeichnete er als "natürlich". Peking wende sich gegen jede Versuche, eine Bedrohung durch China heraufzubeschwören und sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.
Chinas Militärpolitik sei "von der Natur aus defensiv", betonte auch Volkskongress-Sprecher Jiang Enzhu. Der Zuwachs im Verteidigungshaushalt setze die Politik des "moderaten Wachstums" der vergangenen Jahre bei den Militärausgaben fort. Ihr Anteil am Gesamthaushalt nehme sogar ab. Im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt machten sie in China außerdem einen deutlich niedrigeren Anteil aus als in anderen Ländern. Westliche Kenner der chinesischen Streitkräfte gehen aber davon aus, dass das offizielle Budget nur einen Teil der wirklichen Militärausgaben enthält.
Die rund 3000 Volkskongress-Delegierten sollen bei ihrer fast zweiwöchigen Jahrestagung auch den Rechenschaftsbericht von Ministerpräsident Wen Jiabao, eine Neubesetzung wichtiger Regierungsposten sowie eine Umstrukturierung von Ministerien billigen.
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