Volksentscheid: Sieg für direkte Demokratie
Kommentar
Nun werden sie alle den Sieg für sich verbuchen: CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger wird auf die Mehrheit von 60 Prozent hinweisen, die für Tempelhof gestimmt hat. Klaus Wowereit (SPD) dagegen wird unterstreichen, dass die Tempelhoffans ihr Ziel verfehlt haben und der Senat den innerstädtischen Flughafen nun zügig schließen kann.
Der wahre Sieger aber ist der Wähler. Eine Wahlbeteiligung von 36 Prozent zeigt, dass der erste Volksentscheid auf Landesebene ernst genommen wurde. Immerhin 850.000 Wahlberechtigte haben sich bei strahlendem Sonnenschein auf den Weg in die Wahllokale gemacht.
Dabei mögen verschiedene Gründe mitgespielt haben: der Frust über die arrogante Haltung des Senats oder der Ärger über die ostentative Nostalgie der Westberliner. Entscheidend ist, dass mehr als ein Drittel abgestimmt hat. Wahlbeteiligungen im nicht messbaren Bereich wie bei Studentenparlamenten hätten dem Instrument schon am Anfang den K.-o. verpasst.
Erfolgreich war der Entscheid auch deshalb, weil die Wähler gezeigt haben: Wir lassen uns weder von Klaus Wowereit noch von der CDU, ihren Sponsoren und einer gigantischen Materialschlacht an der Nase herumführen. 40 Prozent Neinstimmen sind viel bei einem Thema, bei dem man als Tempelhofgegner auch getrost der Wahlurne hätte fernbleiben können.
Das betrifft vor allem die Ostbezirke, in denen die Mehrheit gegen Tempelhof gestimmt hat. Auch das ein Hinweis auf den Erfolg: Geht es um direkte Demokratie, ist der Osten alles andere als wahlmüde.
Was bleibt, ist allerdings der Nachgeschmack: In Sachen Tempelhof ist Berlin noch immer eine geteilte Stadt.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert