„Volksentscheid retten“: Hürde genommen

Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde genommen. 58.320 gültige Unterschriften seien durch die Senatsverwaltung für Inneres bestätigt, teilte die Initiative am Donnerstag mit. Die zweite Stufe soll im Januar beginnen. Weil für die angestrebte Aufwertung von Volksentscheiden eine Verfassungsänderung nötig ist, müssen dann binnen vier Monaten ganze 500.000 Unterschriften gesammelt werden. Angestrebter Termin für den Volksentscheid ist die Bundestagswahl 2017. (mgu)