Volksentscheid in Venezuela: Chávez darf bleiben

Mit großem Pathos feiert Hugo Chávez den Erfolg seines Referendums. Mindestens zehn weitere Jahre werde er als "Soldat des Volkes" den Weg zum "sozialistischen Vaterland" weitergehen

Lässt sich von der Menge feiern: Dauer-Präsident Hugo Chávez.   Bild: ap

Drei Minuten nach der Verkündung des Wählervotums tritt Hugo Chávez an den Balkon des Miraflores-Palastes und stimmt die Nationalhymne an: "Ruhm dem tapfren Volke, das Joch warf es ab, achtend das Gesetz, die Tugend und Ehr." Zusammen mit Zehntausenden seiner Fans zelebriert er die Hymne, die Strophen werden mehrmals geschmettert.

Chávez-Referenden

Ende 1999 ließ Venezuelas Präsident Hugo Chávez eine vollkommen neu ausgearbeitete Verfassung vom Volk bestätigen. 71 Prozent der Venezolaner stimmten für die "Bolivarische Republik". Sie stärkten die Macht des 1998 ins Amt gewählten Präsidenten, aber auch ihre eigene. Zwei neue Gewalten (die Bürger- und die Wählergewalt) sind seitdem in der Verfassung verankert. Der Senat wurde abgeschafft, ein Einkammerparlament bildet seither die Legislative in der repräsentativen Demokratie. Eine größere staatliche Kontrolle über die Wirtschaft wurde angestrebt. Der Erdölkonzern Petróleos de Venezuela blieb in staatlicher Hand. Eine Garantie für soziale Sicherheit und ein höherer Kündigungsschutz wurden festgeschrieben. Auch das "Rückrufreferendum" von 2004 wurde durch die 99er-Verfassung erst möglich. Die Opposition warf Chávez Unfähigkeit im Amt vor, doch 58 Prozent der Wähler wollten ihn als Präsidenten behalten. Ende 2007 versuchte Chávez, eine "sozialistische" Verfassung per Referendum durchzusetzen. Doch knapp 51 Prozent der Wähler lehnten die 69 von ihm geplanten neuen Artikel ab, darunter auch die jetzt erreichte Möglichkeit zur Wiederwahl des Präsidenten.

Anschließend, alle Radio- und Fernsehsender Venezuelas sind zusammengeschaltet, bejubelt der Präsident den "klaren Sieg des Volkes, der Revolution". Nach Auszählung von gut 94 Prozent der Stimmen haben 54,4 Prozent der Wähler für eine Handvoll umkämpfter Verfassungsänderungen gestimmt. Künftig darf der Staatschef - ebenso wie sämtliche gewählten Mandatsträger - ohne jede Einschränkung beliebig oft zur Wiederwahl antreten.

Chávez sieht darin den Auftakt zu einer neuen Etappe der "Bolivarischen Revolution", die mit seinem ersten Wahlsieg im Dezember 1998 begonnen hatte. "Heute habt ihr über mein politisches Schicksal entschieden", ruft er in der Nacht zum Montag in Caracas, "mein Leben lang werde ich mich im Dienst des venezolanischen Volkes aufzehren".

Über eine gute Stunde bekräftigt er seine Absicht, "als Soldat des Volkes" den Weg zum "sozialistischen Vaterland" weiterzugehen - mindestens weitere zehn Jahre lang. Ende 2012 steht die nächste Präsidentenwahl an.

Doch die "strategischen Leitlinien" für den Sozialismus, die der 54-jährige Präsident am Wochenende notiert haben will, bleiben gewohnt vage. 2009 soll der "Konsolidierung des Erreichten" gewidmet werden - allerdings mit den nötigen Korrekturen: "Kampf der Unsicherheit, Kampf der Korruption, der Verschwendung, der Bürokratie, der Ineffizienz", ruft Chávez. Er beschwört "neue Institutionen in der Hand neuer Männer und neuer Frauen".

"Wir werden Venezuela in eine internationale Macht verwandeln", verkündet der linke Caudillo. Nicht er sei "ewig", beteuert er, der neulich schon mal den Horizont der "Revolution" bis 2049 abgesteckt hatte, sondern nur Gott und Vaterland. "Er bleibt, er bleibt, der Comandante bleibt", tönt es aus dem roten Menschenmeer.

Kurz darauf räumen die Gegner der Verfassungsänderung ihre Niederlage ein. Ein Vertreter der oppositionellen Studierenden wirft der Regierung jedoch Machtmissbrauch zugunsten der Reform und die Kriminalisierung der Gegenbewegung vor. Vorsichtiger Optimismus kommt von den bürgerlichen Parteien. "Wir haben die 5-Millionen-Marke an Stimmen überschritten, während Präsident Chávez weiter an Unterstützung verliert", sagt Omar Barboza, ein führendes Mitglied der Liberalen von "Eine neue Zeit". Das bedeute für ihn, dass die demokratische Alternative weiter zulege.

Chávez solle seinen "Pyrrhussieg" verwalten, meint Ismael García von der sozialdemokratischen "Wir können"-Partei, die sich vor anderthalb Jahren vom Präsidenten losgesagt hatte. Er ruft die Opposition dazu auf, bis 2012 noch stärker zusammenzuarbeiten, um Chávez "autokratisches Projekt" zu stoppen, das im Gegensatz zur "demokratischen Verfassung von 1999" stehe. Beide Politiker verweisen auf den massiven Einsatz des Staatsapparates zugunsten des Präsidenten. Die im November gewählten Amtsträger der Opposition hingegen würden "erpresst und überrollt", so García.

Dem ersten, klaren Teilergebnis zufolge stimmten über 6 Millionen Menschen für die Reform, 5 Millionen sprachen sich dagegen aus. Rund 17 Millionen Wahlberechtigte waren dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Nur 5,6 Millionen davon waren diesmal der Wahl ferngeblieben, was für eine hohe Mobilisierung auf beiden Seiten spricht. Im Dezember 2007, bei der missglückten, "sozialistischen" Rundumreform, waren vor allem treue Chávez-Wähler zu Hunderttausenden zu Hause geblieben. Damals hatte der Präsident die Niederlage freimütig eingeräumt und gelobt, 2013 abzutreten.

Aber schon wenige Monate später startete er einen neuen Anlauf. Die jetzt genehmigten Änderungen, einschließlich der Wiederwahloption für Gouverneure, Bürgermeister oder Stadträte, hatte das Parlament Mitte Januar durchgewinkt.

"Nach der Niederlage von 2007 und dem symbolischen Erfolg der Opposition bei den Regionalwahlen 2008 hat Chávez jetzt wieder die Wahrnehmung von Stärke, ja Unbesiegbarkeit zurückerlangt", analysiert Luis Vicente León vom Umfrageinstitut Datanálisis. Beobachter wie José Virtuoso rechnen damit, dass Chávez noch mehr als bisher auf plebiszitäre Elemente setzen wird: "Mehr Persönlichkeitskult, weniger Staat", prognostiziert der jesuitische Politologe, und: "Venezuela bleibt in zwei antagonistische Hälften gespalten, die leider keinen gemeinsamen, integrativen Diskurs finden."

Comments

[Tja]

@ Kritker dieser Verfassungsänderung in V: Sie meinen vermutlich gar nicht Venezuela, sondern die EU. Im ach so demokratischen EU-Europa werden Wahlen ja solange wiederholt, bis den Herrschenden das Ergebnis paßt.S.Irland. Oder die Völker EU-Europas dürfen nach nicht auftragsgemäßer Wahlabstimmung nicht nochmal wählen (Frankreich, Holland) oder sie werden ganz demokratisch gleich gar nicht gefragt (D). Erinnern wir uns doch, wie die Herrschenden sich gefreut haben, als es ihnen gelungen ist, eine (nochmalige) Wahl in Frankreich und anderen EU-Ländern zu verhindern. Hinbiegen, Tarnen und Tricksen ist EU-Politik. Und in D kann der Kanzler so oft wiedergewählt werden, wie er von seiner Partei aufgestellt wird (Empfinden Sie das als undemokratisch?).

Naja, vielleicht gibt es zwischen unseren Sichtweisen einen Konsens: es scheint ja so zu sein, dass die sogen. venezulanischen Zustände in Europa zu finden sind.

[Demokrat]

Schön, dass sich alle so rege nach meinem Kommentar gemeldet haben.

Ich bleibe trotzdem bei meiner Meinung. Ich hoffe es zwar nicht, aber die Zeit wird mir Recht geben. Der Mensch (Chavez) wird sich einzweimal "wiederwählen" lassen und dann nochmal per Volksentscheid die Verfassung ändern, so dass er Regierungschef auf Lebenszeit ist. Er wird übrigens wieder solange wählen lassen, bis 50,1 % "JA" sagen. Oder meint Ihr er ist do demokratisch und fragt das Volk in 1-2 Jahren nochmal, ob sie der Meinung sind, er solle noch mal kandidieren dürfen??? Wohl kaum; es könnte plötzlich dagegen sein!

Übrigens: gibt es einen einzigen sozialistischen Regierungschef, der freiwillig abgetreten ist?

Wäre schön, wenn er (im Sinne der Demokratie) der Erste wäre.

[miss verständnis]

Nur kurz, um eventuellen Missverständnissen vorzubeugen:

 

Beim Lesen des Artikels könnte fälschlicherweise verstanden werden, die Medien in Venezuela seien permanent Gleichgeschaltet.

Dem ist jedoch nicht so. Der Präsident hat lediglich die Möglichkeit, bspw. für eine Ansprache, die Medien zusammenzuschalten.

Auf der anderen Seite wurde von dieser Möglichkeit während der "Ära Chávez" häufiger Gebrauch gemacht als bei seinen Vorgängern.

[JayJay]

...dann versuchen wir es mal mit Argumenten...

 

Jeder demokratische Staat gibt sich eine Verfassung und ein Wahlrecht. Diese können höchst unterschiedlich ausgestaltet sein. Aber in jedem Fall wird in einer Demokratie die Staatsgewalt geteilt und begrenzt- inhaltlich wie zeitlich.

Insofern ist der Präsident Venezuelas wohl eher mit der Machrfülle eines amerikanischen Präsidenten zu vergleichen und weniger der mit Angie. Aber Präsidenten-Ämter mit dieser Machtfülle sind in vielen Demokratien zeitlich begrenzt. Ohne zeitliche Befristung ist der Weg hin zur "gelenkten" Demokratie und weiter zur Diktatur vorgezeichnet. In Caracas wurde ein oppositioneller Bürgermeister gewählt. Nur leider ins Rathaus darf er nicht, weil "Chavez-Bodentruppen" nach der Wahl kurzerhand das Rathaus besetzten. Ein Präsident müsste nach unserem (europäischen) Demokratie-Verständnis doch mit allem Ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen, dass ein freigewählter Amtsträger seine Amtsgeschäfte führen kann oder?

Gab es da nicht schon einmal ein Referendum über eine unbegrente Wiederwahl des Präsidenten? Man lässt als Staatsoberhaupt also einnfach solange abstimmen bis einem das Ergebnis passt? Es ist schon ein interessantes Demokratieverständnis vom Revolutionär erster Klasse.

[Skaninchen]

Klar kann man Venezuela mit Deutschland vergleichen und dann viele Demokratiedefizite finden. Man kann es auch mit China vergleichen und dann alles hochloben. Diese Vergleiche sind fuer mich nur extrem sinnfrei, da Deutschland eine sehr lange Demokratische Geschichte hat und die meisten Lateinamerikanischen Laender leider nicht.

Mal davon abgesehen, wie viel Demokratie bei uns noch herscht sieht man an Schaeuble (ich mach mir den Bundesrat wie ich ihn gerne haette), Telekom, Bankenrettung usw. Ich denke da sollte die Kritik zuerst am eigenen Demokratiedefizit anfangen.

Ich meine damit nicht dass keine Kritik an Chavez angebracht waere aber bitte auch beraechtigte Kritik.

 

Was ich wirklich schade finde wie er die Oelmillionen verschwendet. Er sollte dieses Geld lieber dazu benutzen um in Ecuador eine eigene Industrie aufzubauen und es vom Oel unabhaengig zu machen. Wobei die Investitionen in die Bildung schon mal eine sehr gute Sache ist. Wenn man sich die "Unterschichtenbildung" in anderen Suedamerikanischen Laendern anschaut dann waere Kritik angebracht.

 

Ich denke im Vergleich mit anderen suedamerikanischen Laendern geht es in Venezuela nicht schlecht zu.

 

Viele Gruesse von Skaninchen (aus Ecuador)

[bernhard wagner]

@ Mark Wagner: Du siehst die Sache durch eine weit verbreitete Brille von Vorurteilen. so gut wie alle wichtigen, großen Entscheidungen in Venezuela wurden seit der Regierungszeit von H. Chavez nach allen Spielregeln getroffen, die für der UNO oder der OECD und anderen Organisationen als "demokratisch" gelten.

 

Trotz des - auch für mich zuweilen sehr befremdlichen "Personenkults" handelt es sich hier nicht(!) um eine Alleinherrschaft einer Person.

 

(p.s: eine Alleinherrschaft gibt es genau genommen sowieso nirgends, denn sogar Diktatoren sind von vielen ihrer Schergen bzw. einem zu schwachen Widerstand im Volk u.s.w. abhängig).

[shenanigans83]

Viva Venezuela - jetzt dürft ihr den Comandante so oft wählen wie ihr wollt. Genauso wie wir hier im spießigen Deutschland die Angi und ihren Junta so oft wählen dürfen, wie wir wollen - oder noch können. So lange uns das nämlich noch der Oberbosss Schäuble erlaubt. Onkel Schäuble mag nämlich Freiheit und Wahlen auch nicht, und kommt seinem Wahntraum uns alle unmündig zu machen Tag für Tag ein Stück näher. Hätte er auch schon erreicht, aber es gibt noch Karlsruhe - die spucken ihm manchmal in die Suppe, dann wird er ganz böse. Also ich find's toll, man sollte schon die Möglichkeit haben solche Ganoven wie den Chavez (oder die Rechten in Venezuela, die genauso Ganoven sind) oder die Angi & co. so oft wählen zu dürfen wie nur möglich. Denn Sadisten sind auch eine Randgruppe, und im Grunde unterstützen wir somit nur eine Minderheit, also alles supi.

[heucheln hilft auch nicht]

Hier verwechseln manche leider was: Nur weil Chavez jetzt so oft wiedergewählt werden kann wie Angela Merkel, heißt das ja noch lange nicht, dass es in Venezuela jetzt weniger um Argumente geht bei den Wahlen als bei uns... Es wurden nicht die Wahlen abgeschafft, insofern bleibt er genauso abwählbar wie Angie. Wen das hier nicht stört, den hat es auch in Venezuela nicht zu stören, da gibt es kein "trotzdem".

Bloß weil einem der jeweilige Gewinner einer Wahl nicht passt, muss man ja nicht zwangsläufig das Wahlsystem kritisch bewerten. Das heißt hierzulande wie auch in Venezuela "Demokratie" und bedeutet, dass der die Wahl gewinnt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Wie demokratisch diese Verfahrensweise ist, darüber kann man geteilter Meinung sein, aber Chavez und Venezuela an anderen Maßstäben zu messen als man es hier tut ist in diesem Falle unangemessen.

Und, wen es dann am Ende doch sowohl hier als auch in Venezuela stört, der überlege doch mal bitte, ob das dann nicht auch weiterreichende Konsequenzen hat. Immerhin zieht die Bundeswehr mit Mandat des deutschen Bundestages durch die Welt um eben diese "unsere Ordnung" auf der ganzen Welt zu etablieren. Also was ist das Problem, wenn das ein Land sozusagen selbstständig tut?! Das ist einfach nur ein albernes Verstecken hinter Scheinargumenten weil man sich nicht traut zu sagen, dass man Sozialisten hasst, weil dieser hier blöderweise tatsächlich legal an die Macht gekommen ist. Da würde ich in diesem Fall dann mal lieber zu Argumenten raten.

[Just]

Ich habe leider der Sozialismus des 21. Jahrhunderts gelesen, sozusagen Chavez' Bibel und er ist leider stark davon abgewichen, da darin eigentlich ein Demokratismus vorgesehen ist.

[Mark Wagner]

Drei Fragen:

 

Ist nicht das Problem nicht weniger eine demokratietheoretisches, als weit mehr ein sehr praktisches. Wie fragil sind politische Vorhaben, wenn ihre Durchsetzung ganz vorwiegend von einer einzigen Person abhängt? Und wenn diese Abhängigkeit nur eingebildet ist, wie eingebildet ist dann diese Person?

[Sebastian]

@Herr Schmidt

 

Man übersieht auch leicht, dass Kapitalismus und Demokratie sich ausschließen. Zur Begründung: Für den Wahlkampf der Parteien werden immer wieder die Medien (Zeitungen, Fernseh- und Radiosender) heran gezogen. Was sind diese Medien? Richtig! Es sind Unternehmen, hinter denen Eigentümer stehen, die Geld verdienen wollen. Welche Parteien wird der Unternehmer hinter dem Medium also möglichst unkritisch darstellen? Richtig! Die Parteien, die seiner unternehmerischen Tätigkeit am wenigsten im Wege stehen.

 

Zur Beweisführung: Hessischer Wahlkampf 2008/2009 - Welche Partei hat in den Top-Medien kaum bis gar keine (positive) Präsenz bekommen? Richtig! Die Linke. Warum wohl?

 

Das betrifft selbstverständlich nicht alle Medien. Es gibt auch noch welche, für die Geld nicht alles ist.

 

Was ist die hoch gelobte Demokratie also wert?

[Nasowas]

Für ein politisches Amt so oft kandidieren wie er will? Das kann er, er muß allerdings auch gewählt werden. Also nix Diktatur. Hier paßt 'unseren' Politikern und Medienbesitzenden die politische Ausrichtung Venezuelas nicht, also wird erbarmungslos diffamiert.

Abgesehen davon bin ich froh, in der Bratwurstrepublik Deutschland zu leben: Bei uns ist alles so gut geregelt...unbegrenzt oft für ein politisches Amt kandidieren, wie jemand mag? Zum Glück gibt's das bei uns nicht... Hier darf jemand nur zweimal als Bundeskanzler kandidieren, Ministerpräsidenten haben lediglich 2 Amtsperioden; und wo kämen wir denn hin, wenn Bundestagsabgeordnete gar 30 Jahre lang im Bundestag säßen? Das wär doch echt irgendwie undemokratisch, oder?

[Hugues de Fer]

Ich finde das Klasse! endlich wieder ein Caudillo!

Das Beste ist, man kann schon jetzt in Simbabwe beobachten, wie das endet.

[Walther Schmidt]

Es ist schon richtig, eine derartige Begrenzung der Amtszeiten kennt das deutsche Recht nicht. Trotzdem ist eine derartige Verfassungsänderung sehr kritisch zu bewerten. Die Verfassungsväter und -mütter der venezolanischen Verfassung haben ja nicht grundlos diese Regelung eingeführt, sondern wollten eine übermäßige Fixierung auf einen Politiker verhindern. Es ist traurig, wenn man als Politiker die eigene Person als so wichtig ansieht. Entscheidend sollten doch die eigenen Argumente sein. Man kann nicht Demokratiedefizite im Italien eines Berlusconi beklagen und auf dem Chavez-Auge blind sein. Natürlich findet in Chile eine Deformation der öffentlichen Meinung statt, wenn ein Referendum in leicht veränderter Form kurz nach seiner Ablehnung dem Volk wieder vorgelegt wird. Aber, Sozialismus und Demokratie wiedersprechen sich ohnehin, insofern ist das leider für viele TAZ Leser und Kommentatoren kein Problem!

[Björn]

Ich besuchte 2008 Venezuela um mir selbst ein Bild zu machen. Ich wollte die Wahrheit sehen und habe dabei gelernt die Lügen in DE Medien besser zu durchschauen. Man kann die allumfassende Propaganda bei uns sonst ja nur schwer begreifen. Daher:

 

Si! Con Chavez!

Meine uneingeschränkte Solidarität für die bolivarianische Revolution!

 

Gruß

 

Björn

[Sozilla]

Leider muß ich Demokrat hier recht geben: es ist ein Diktator am Werk! Und zwar in Kanada!Harper ist ein Neocon und illegal im Amt.Nach einem Misstrauensvotum der Opposition setzt der einfach die Regierungsgeschäfte aus und zwar auf unbestimmte Zeit.(New word order)

Konnten denn schon irgendwelchen Ungereimtheiten bei der Wahl in Venezuela festgestellt werden?Z.B. Massen von Computern, die nicht richtig Zettel zählen konnten, oder wurden Leute die kritisch aussahen nicht in die Wahllokale gelassen?(zur Erinnerung:all dies gab´s nachgewiesenermaßen on Masse bei den letzten 2 Wahlen in den USA!)

Für mich gibt es hier keinerlei Zweifel am korrekten Ablauf dieser Volksabstimmung. Sollte dieser "Demokrat" also weiterhin Gegenteiliges behaupten, so käme dies ja eigentlich dem Straftatbestand des Rufmordes gleich, wogegen der Staatspräsident (v.Ven.) sich sicher verwehren würde, wenn er´s denn wüsste. Aber trotzdem Danke für die Aufklährung, du "BILD dir keine Meinung"-Chefredakteur!

[Tamara]

@ Demokrat: So ein Blödsinn. Das ist zwar so die Tendenz in den Medien, richtiger wird es allerdings dadurch nicht.

In Deutschland ist es genau so. Jeder in der BRD kann sich unbegrenzt wählen lassen. Kohl hat 5 Mal kandidiert. War das dann auch diktatorisch? Wirklich erst nachdnken: wieso wird hier überhaupt kritisiert?

[Martin]

Bitte erst nachdenken, in Deutschland gibt es eine solche Beschränkung gar nicht, wir hatten ja auch 16 Jahre Kohl. Also ist aus deutscher Sicht hier gar keine Kritik berechtigt.

[Jan]

@ Demokrat

 

Quatsch! Diese Verfassungsänderung zumindest macht Chávez nicht diktatorischer als vorher - immerhin heißt es ja nicht, dass er auf Lebenszeit gewählt ist sondern nur, dass er immer wieder kandidieren darf. Das darf in Deutschland auch jeder Kanzler. Dass Chávez keinen besonderen Hang zur Demokratie verspürt in dem Sinne, dass für Opposition in seinem Verständnis der bolivarischen Revolution eigentlich keine Rolle außer der des Feindes vorgesehen ist, ist richtig. Und dennoch: Chávez gewinnt mit dem Referendum per demokratischer Mehrheitsentscheidung das Recht, sich demokratisch wiederwählen zu lassen. Wenn die Venezolaner ihn nicht mehr wollen, wählen sie ihn halt ab.

[Demokrat]

Ein neuer Diktator ist erkoren worden!