Volksentscheid "Pro Reli" in Berlin gescheitert: Unglaubliche Schlappe für Gott
Volksentscheid "Pro Reli" ist gescheitert. Nur 48 Prozent votieren für Religion als Wahlpflichtffach an Berliner Schulen.
Der Volksentscheid zur Aufwertung des freiwilligen Religionsunterrichts in Berlin ist am Sonntag klar gescheitert. Nach dem vorläufigen Endergebnis, das nach Auszählung aller Stimmen vom Landeswahlleiter im Internet veröffentlicht wurde, votierte nur eine Minderheit von 48,5 Prozent der abstimmenden Berliner oder 14,2 Prozent aller Wahlberechtigten für den Gesetzentwurf der Initiative "Pro Reli". Nötig waren aber eine Mehrheit bei den Abstimmenden und gleichzeitig mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten. Insgesamt hatten sich nur jedoch 29,2 Prozent an der Abstimmung beteiligt.
Das offizielle Ergebnis findet sich unter www.wahlen-berlin.de.
Die von den Kirchen unterstützte Initiative Pro Reli wollte erreichen, dass sich die Schüler künftig zwischen Religion und Ethik entscheiden müssen. Nun bleibt Ethik ein Pflichtfach, Religion ein freiwilliges Angebot.
Das Ergebnis des Volksentscheids traf bei Politikern, Kirchen und Verbänden auf ein unterschiedliches Echo. Während es der Berliner Senat und die ihn tragenden Parteien SPD und "Die Linke" als Bestätigung ihrer Position werteten, zeigten sich die Initiative "Pro Reli", die Berliner Bischöfe, aber auch CDU und FDP enttäuscht.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte das Ergebnis und verwies auf die geringe Zustimmung von rund 14 Prozent für "Pro Reli" unter allen wahlberechtigten Bürgern. "Das ist ein eindeutiges Votum für die bisherige Regelung und bestätigt den gemeinsamen Werteunterricht im Fach Ethik."
Ungeachtet der heftigen Auseinandersetzungen stehe der Senat weiter zur Förderung des freiwilligen Religionsunterrichts." Auch sei er nach wie vor an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Kirchen interessiert, so Wowereit.
"Natürlich bin ich enttäuscht", sagte hingegen der Vorsitzende des Initiative "Pro Reli", Christoph Lehmann. Der Volksentscheid sei aber nicht umsonst gewesen, sondern habe eine interessante Diskussion angestoßen. Allerdings stimme ihn die große Spaltung nachdenklich, wie sie sich im unterschiedlichen Ergebnis von West- und Ostbezirken dokumentiere. Lehmann appellierte an die SPD, für Kompromisse offen zu sein. dpa, epd, taz
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alleingang des Finanzministers
Lindner will Bürgergeld kürzen
Putins Brics-Gipfel in Kasan
Club der falschen Freunde
Deutsche Asylpolitik
Die Hölle der anderen
Kritik an Initiative Finanzielle Bildung
Ministeriumsattacke auf Attac
Linke in Berlin
Parteiaustritte nach Antisemitismus-Streit
Investitionsbonus für Unternehmen
Das habecksche Gießkannenprinzip