Volksentscheid "Pro Reli" in Berlin gescheitert: Unglaubliche Schlappe für Gott
Volksentscheid "Pro Reli" ist gescheitert. Nur 48 Prozent votieren für Religion als Wahlpflichtffach an Berliner Schulen.
Der Volksentscheid zur Aufwertung des freiwilligen Religionsunterrichts in Berlin ist am Sonntag klar gescheitert. Nach dem vorläufigen Endergebnis, das nach Auszählung aller Stimmen vom Landeswahlleiter im Internet veröffentlicht wurde, votierte nur eine Minderheit von 48,5 Prozent der abstimmenden Berliner oder 14,2 Prozent aller Wahlberechtigten für den Gesetzentwurf der Initiative "Pro Reli". Nötig waren aber eine Mehrheit bei den Abstimmenden und gleichzeitig mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten. Insgesamt hatten sich nur jedoch 29,2 Prozent an der Abstimmung beteiligt.
Das offizielle Ergebnis findet sich unter www.wahlen-berlin.de.
Die von den Kirchen unterstützte Initiative Pro Reli wollte erreichen, dass sich die Schüler künftig zwischen Religion und Ethik entscheiden müssen. Nun bleibt Ethik ein Pflichtfach, Religion ein freiwilliges Angebot.
Das Ergebnis des Volksentscheids traf bei Politikern, Kirchen und Verbänden auf ein unterschiedliches Echo. Während es der Berliner Senat und die ihn tragenden Parteien SPD und "Die Linke" als Bestätigung ihrer Position werteten, zeigten sich die Initiative "Pro Reli", die Berliner Bischöfe, aber auch CDU und FDP enttäuscht.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte das Ergebnis und verwies auf die geringe Zustimmung von rund 14 Prozent für "Pro Reli" unter allen wahlberechtigten Bürgern. "Das ist ein eindeutiges Votum für die bisherige Regelung und bestätigt den gemeinsamen Werteunterricht im Fach Ethik."
Ungeachtet der heftigen Auseinandersetzungen stehe der Senat weiter zur Förderung des freiwilligen Religionsunterrichts." Auch sei er nach wie vor an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Kirchen interessiert, so Wowereit.
"Natürlich bin ich enttäuscht", sagte hingegen der Vorsitzende des Initiative "Pro Reli", Christoph Lehmann. Der Volksentscheid sei aber nicht umsonst gewesen, sondern habe eine interessante Diskussion angestoßen. Allerdings stimme ihn die große Spaltung nachdenklich, wie sie sich im unterschiedlichen Ergebnis von West- und Ostbezirken dokumentiere. Lehmann appellierte an die SPD, für Kompromisse offen zu sein. dpa, epd, taz
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten
Trump und Putin
Bei Anruf Frieden
80 Jahre nach der Bombardierung
Neonazidemo läuft durch Dresden
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen