Volksbund will NPDler rausschmeißen: Extremisten auf den Friedhof
Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge kämpft darum drei Landtagsabgeordnete der NPD loszuwerden. Ziele der NPD seien mit den eigen Grundsätzen nicht zu vereinbaren.
Mit Rassismus will der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge nichts zu tun haben. Bild: dpa
BERLIN taz Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge schmückt seine Veranstaltungen gerne mit Fackelträgern und lässt Wachbataillons aufmarschieren. Doch allen militaristischen Vorlieben zum Trotz - mit Rechtsextremisten will der Verband nichts am Hut haben.
Ende Januar hat der Bundesvorstand des Volksbunds die drei NPD-Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern Stefan Köster, Michael Andrejewski und Tino Müller und zwei ihrer Wahlkreismitarbeiter ausgeschlossen. Die Ziele der NPD seien mit den Grundsätzen des Volksbundes unvereinbar, erklärte VdK-Präsident Reinhard Führer. Wer meine, "dass der Volksbund ein Verein sei, der das Heldengedenken wiederbeleben will, der täuscht sich", sagte Führer. Und Volksbund-Sprecher Fritz Kirchmeier wirft der NPD vor, sie relativiere die deutsche Kriegsschuld. Und glaubt: "Schärfer könnte der Gegensatz zum Selbstverständnis des Volksbundes kaum sein."
Das sehen die NPD-Abgeordneten anders. Es sei auch für sie selbstverständlich, "deutscher Kriegstoter" gedenken zu dürfen, sagte der NPD-Landtagsabgeordnete Andrejewski. In einem Schreiben an Führer erklärte Andrejewski deshalb, dass er und seine anderen Parteifreunde den Ausschluss nicht akzeptieren würden. Er kündigte an, vor Gericht zu ziehen, falls das Schiedsgericht des Vereins den Ausschluss bestätigen sollte.
Die fünf Rechtsextremisten hatten im Juni 2007 ihre Mitgliedschaft beim Volksbund per Internet beantragt. Die Bestätigung sei wenige Wochen später per Post bei ihnen eingegangen. Erst nachdem der Schweriner Landesvorstand des Volksbunds die Bundesspitze darauf hingewiesen hatte, dass es sich bei den Neumitgliedern um NPD-Mitglieder handelt, reagierte der Bundesvorstand. Er verwies zunächst auf einen Computerfehler und wollte die Mitgliedschaft nicht anerkennen. Doch dazu war es offensichtlich zu spät. Daraufhin musste der Bundesvorstand das wesentlich kompliziertere Ausschlussverfahren in die Wege leiten.
NPD-Kader Andrejewski hält die Behauptung angeblicher EDV-Fehler ohnehin für unglaubwürdig. Ihm sei von mindestens weiteren fünf NPD-Mitgliedern in Mecklenburg-Vorpommern bekannt, dass sie bisher noch keine Anschreiben erhalten hätten. Dies zeige, dass die EDV-Umstellung "sich sehr wohl selektiv" auswirke, sagte der Rechtsextremist. Volksbund-Sprecher Kirchmeier wusste auf taz-Anfrage nicht von weiteren NPD-Anhängern, die dem Volksbund beigetreten sind. Der Bundesvorstand werde dies nun aber prüfen.
Der Volksbund mit seinen rund 228.000 Mitgliedern hat sich dem Motto "Versöhnung über den Gräbern - Arbeit für den Frieden" verpflichtet. Große Teile der Friedensbewegung gehen aber auf Distanz zum Volksbund. Sie kritisieren, dass der Verband bis heute bewusst enge Kontakte zur Bundeswehr pflegt.
Immer wieder fühlen sich Rechtsextreme vom VdK angezogen und wollen bei den Grabpflegern mitmachen.
Bekannt geworden ist 1999 der Fall Manfred Roeder. Roeder hatte die Judenvernichtung während der Nazi-Diktatur geleugnet und war wegen versuchter Anstiftung zum Mord 1982 in Stammheim zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Dem Verband war erst nach acht Jahren aufgefallen, dass der auch weiterhin bekennende Neonazi bei ihnen aktiv war. Das daraufhin angestrengte Ausschlussverfahren zog sich weitere zwei Jahre hin.
Kirchmeier erklärte, dass der Bundesvorstand nun eine Satzung anstrebt, um künftig "Extremisten" leichter aus dem Verband ausschließen zu können.
