Volksbegehren: Fast 50.000 für gute Kliniken
Die Initiative für gesunde Krankenhäuser hat am Dienstag 47.500 Unterschriften für ein Volksbegehren bei der Senatsinnenverwaltung eingereicht. Das sind mehr als doppelt so viele wie benötigt. Das Bündnis, das auch von der Gewerkschaft Verdi mitgetragen wird, fordert unter anderem verbindliche Personalschlüssel in der Pflege. Bisher seien solche Vorgaben nur in wenigen Ausnahmen geregelt, etwa auf der Intensivstation für Frühchen, sagte Sprecher Kalle Kunkel. Die Initiative fordert auch mehr Geld für Kliniken. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf geschrieben. Mit der Abgabe der Unterschriften könnte die Gruppe einen ersten Schritt hin zu einem Volksbegehren nehmen – vorausgesetzt, genug Unterschriften sind gültig. Um ein Volksbegehren einzuleiten, braucht es mindestens 20.000 gültige Unterschriften von Berliner Wahlberechtigten. (dpa)
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