Volksbegehren: Religion jetzt unterschriftsreif
Das Volksbegehren für den Religionsunterricht hat die erste Hürde genommen. Im Juni können die Initiatoren mit der Sammlung von 170.000 Unterschriften beginnen.
Das zweite landesweite Volksbegehren kommt. Der Senat hat am Dienstag das Volksbegehren für ein Wahlpflichtfach Religion an Schulen offiziell zugelassen. Bereits im Juni könnte es starten. Fast 40.000 Unterschriften hatte die Initiative "Pro Reli" dem Senat vorgelegt, rund 35.000 davon hat er nun als gültig anerkannt. Für die Initiative, die von beiden Kirchen unterstützt wird, ist das ein großer Erfolg: Nur 20.000 Unterschriften wahlberechtigter Berliner wären notwendig gewesen. Noch bis zum 14. Februar läuft das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof.
Die Initiative "Pro Reli" fordert, dass neben dem Fach Ethik ein gleichberechtigter Religionsunterricht angeboten wird und Schüler sich für eines der beiden Fächer entscheiden können. Sie wendet sich damit gegen den rot-roten Senat, der Ethikunterricht nach langen Diskussionen zum Schuljahr 2006/07 als Pflichtfach in allen siebten Klassen eingeführt hatte. Religion hingegen ist - seit den 1950er-Jahren - nur ein freiwilliges Zusatzfach. Die Initiative befürchtet, dass nun deutlich weniger Schüler "Reli"-Unterricht besuchen.
Das Abgeordnetenhaus hat jetzt vier Monate Zeit, sich mit dem Anliegen der Initiative zu befassen. Sollte es abgelehnt werden - was wahrscheinlich ist -, startet das eigentliche Volksbegehren. Dann muss "Pro Reli" 170.000 Unterschriften in vier Monaten sammeln. Diese zweite Stufe des Volksbegehrens könnte im Sommer beginnen.
Listen für Unterschriften werden dann in den Bürgerämtern ausgelegt. Wahrscheinlich dürfen die Unterstützer des Religionsunterrichtes zum ersten Mal auch Unterschriften auf der Straße sammeln. Die entsprechende Gesetzesänderung soll demnächst verabschiedet werden, kündigte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Dienstag an. Körting erklärte zudem, dass der Senat bei seiner bisherigen Haltung bleibe und das Ziel des Begehrens ablehne.
Der Verein "Pro Reli" hat nach eigenen Angaben rund 500 aktive Mitglieder, 300 davon aus Pfarreien. Jan Hamburer, der stellvertretende Vorsitzender, sieht dem Volksbegehren optimistisch entgegen: "Da wir jetzt schon viel mehr Unterschriften als nötig sammeln konnten, sind wir sicher, dass wir auch die 170.000 Stimmen zusammenbekommen." Die Religionsbefürworter sind sich der kirchlichen und zum Teil politischen Unterstützung sicher. Bischof Wolfgang Huber und Georg Kardinal Sterzinsky gehörten zu den Erstunterzeichnern, CDU und FDP unterstützen die Idee des fakultativen Religionsunterrichtes. Friedbert Pflüger, Vorsitzender der CDU-Fraktion, kritisierte die "sture Haltung des Senats".
Gelingt es der Initiative, auch die geforderten 170.000 gültigen Unterschriften zu sammeln, gibt es nach Auskunft des Landeswahlleiters zwischen März und Mai 2009 einen Volksentscheid. Leicht wird es für die Religionsfreunde aber nicht. Schließlich ist Berlin nicht übermäßig religiös, sagt Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie, der die Initiative berät. Seiner Ansicht wird ein Riesenaufwand an Werbung sowie großer finanzieller und personeller Einsatz nötig ein. Auch die Unterstützer des Volksbegehrens für Tempelhof - die von Teilen der Wirtschaft sowie CDU und FDP unterstützt werden - zittern. Gut fünf Wochen vor Ablauf der Frist fehlen ihnen noch 40.000 Unterschriften.
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