Volksbegehren und Bürgerentscheide: Demokratie macht direkt mehr Spaß

Die Berliner schätzen die direktdemokratischen Möglichkeiten. Gleich zwei Initiativen stehen vor dem erfolgreichen Abschluss. Ein Überblick.

Berlin hat sich vom Nachzügler zum Spitzenreiter in Sachen direkte Demokratie entwickelt. In einem Ranking des Vereins Mehr Demokratie belegt Berlin zusammen mit Bayern den ersten Platz. Und die Berliner sind hocherfreut über die neuen politischen Möglichkeiten: Laut einer Umfrage von infratest dimap sehen 85 Prozent aller Berliner in Volksbegehren und Volksentscheiden eine sinnvolle Ergänzung der Demokratie. "Wir sind total zufrieden mit der überwältigenden Zustimmung", sagte am Dienstag Michael Efler, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie.

Derzeit laufen auf kommunaler Ebene drei Bürgerbegehren und auf Landesebene fünf Volksbegehren. Die größte Aufmerksamkeit wird dem Begehren zum Erhalt des Flughafens Tempelhof geschenkt. Mehr als 100.000 Unterschriften hat die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof - unterstützt von der Springerpresse - bisher zusammengetragen. 170.000 Unterschriften sind bis zum 14. Februar nötig, damit ein Volksentscheid eingeleitet wird. Der rot-rote Senat will jedoch auch im Falle eines erfolgreichen Entscheids den Flughafen Ende Oktober 2008 stillegen.

Einen historischen Wiederaufbau der Rathausbrücke am Schlossplatz fordert die "Gesellschaft Historisches Berlin". Bis zum 3. Juni 2008 muss sie 20.000 gültige Unterschriften sammeln, um ein Volksbegehren initiieren zu können. Dieses Ziel peilt auch das Berliner Bündnis gegen Privatisierung an, das von seinen ursprünglich lancierten drei Volksbegehren nur noch jenes gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verfolgt: 22.000 Unterschriften wurden bisher gesammelt, meist sind einige davon allerdings ungültig (siehe oben). Die erste Hürde genommen hat wohl die Initiative für eine Aufwertung des Religionsunterrichts. Die 37.000 gesammelten Unterschriften werden zur Zeit geprüft; das Volksbegehren könnte im Juni beginnen. Zudem sammelt eine Splitterpartei Unterschriften für eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses.

Auf kommunaler Ebene scheint die Initiative "Mediaspree versenken" Erfolg zu haben. Etwa 7.000 Unterschriften wurden für das Bürgerbegehren bereits gesammelt, um das geplante Medienufer in Friedrichshain-Kreuzberg zu verhindern. Rund 5.000 Unterschriften sind für einen Erfolg nötig. Im Bezirk Mitte soll diese Woche ein Bürgerbegehren gegen die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung angemeldet werden.

Comments

[Malte Priesmeyer]

"Der rot-rote Senat will jedoch auch im Falle eines erfolgreichen Entscheids den Flughafen Ende Oktober 2008 stillegen."

 

Das hat der Senat so noch nicht gesagt. Bis jetzt bezog sich die offiziell-wowereitsche Ignoranz explizit auf das Volksbegehren. Man muss sich als Politiker ja auch nicht ohne Not ein Dreivierteljahr vorher den Notausstieg zumauern. ;-)