Volksbegehren statt Wahlrechtsänderung

Mehr Demokratie will Wahlrecht per Volksentscheid reformieren. SPD will Hürden für Volksentscheid senken

Bremen taz ■ Nach dem Nein der Abgeordneten von SPD und CDU zu einer Reform des Bremer Wahlrechts hat der Verein „Mehr Demokratie“ gestern seine Absicht bekräftigt, die Änderung per Volksentscheid durchzusetzen. Bereits im Februar werde man den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens stellen, kündigte er an. Ziel sei, dass die BremerInnen bei Bürgerschafts- und Beiratswahlen künftig nicht mehr nur eine, sondern bis zu fünf Stimmen vergeben dürften, und zwar wahlweise an Parteien und an einzelne der KandidatInnen.

Aufgegeben hat „Mehr Demokratie e. V.“ den ursprünglichen Plan, in Bremen und Bremerhaven mehrere kleinere Wahlkreise zu schaffen. Gutachter hatten dagegen verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Ebenfalls vom Tisch ist der Vorschlag, künftig EinzelbewerberInnen zur Wahl zuzulassen – ein Widerspruch zur in der Landesverfassung verankerten 5-Prozent-Hürde. Festhalten will man daher nur noch an der Forderung, das Kumulieren und Panaschieren von Stimmen zu ermöglichen. Verfassungsrechtliche Fragen würden davon nicht berührt, betonte Tim Weber von „Mehr Demokratie“.

Um den Volksentscheid zu erzwingen, sind knapp 50.000 Unterschriften notwendig, die ab September 2006 gesammelt werden sollen. Die Zeit bis dahin werde man nutzen, um weitere MitstreiterInnen für das Vorhaben zu gewinnen, sagte Weber. Bisher unterstützen knapp ein Dutzend Verbände, Initiativen und Parteien das Vorhaben, darunter die Grünen und die FDP.

Der von der Bürgerschaft eingesetzte Ausschuss zur Überprüfung des Bremer Wahlrechts will am Dienstag seinen Abschlussbericht verabschieden. SPD und CDU lehnen darin jegliche Wahlrechtsänderungen ab. Die Möglichkeit, Stimmen zu häufeln und auf mehrere Parteien zu verteilen, würde WählerInnen eher abschrecken, argumentierte Björn Tschöpe für die SPD. Sie sei daher „eben gerade keine Demokratisierung“. Außerdem seien Kumulieren und Panaschieren Elemente des „Kommunalwahlrechts“. Führe Bremen sie – wie Hamburg – auf Landesebene ein, müsse es sich die Frage gefallen lassen, ob es noch ein Land sein wolle.

Für ein Mehr an Demokratie will die SPD dennoch sorgen. Unter Verweis auf den Koalitionsvertrag kündigte Tschöpe an, die bestehenden Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid absenken zu wollen. CDU-Kollegin Cathrin Hannken zeigte sich erstaunt: Bisher sei das „kein Thema“ gewesen, sagte sie. sim