Volksbegehren kriegt Fahrt

Das Volksbegehren für Neuwahlen in Berlin hat die erste Hürde genommen. Rund 50.000 Berliner haben sich für Neuwahlen in der Hauptstadt ausgesprochen, sagte Michael Hammerbacher von der „Initiative Volksbegehren Soziales Berlin“. Bis zum 4. Dezember mussten 50.000 Unterschriften zusammenkommen. Die Initiatoren wollen aber bis zum 3. Dezember weitersammeln. „Wir wollen damit möglichen ungültigen Stimmen vorbeugen“, so Hammerbacher. Dann sollen rund 60.000 Unterschriften an Innensenator Ehrhart Körting (SPD) übergeben werden. Ziel der Initiative ist die Abwahl des rot-roten Senats. In einem zweiten Schritt muss nun der Senat öffentlich Unterschriftenlisten auslegen. Wenn dann innerhalb von zwei Monaten 480.000 Bürger auf den Listen unterschreiben, kann das eigentliche Volksbegehren beginnen. DPA