Volksbegehren im Endspurt

Nur noch gut 7.000 Eintragungen fehlen zum Erfolg der Volksbegehren. Initiatoren rufen weiter zur Unterschrift auf. Bis Montag sind die Bezirksämter teilweise länger geöffnet

von MART-JAN KNOCHE

Die Zahlen des gestrigen Tages machen es zum ersten Mal spruchreif: Auf die laufenden Volksbegehren werden wohl Volksentscheide folgen. Als der Landesabstimmungsleiter Christian Kower gestern Nachmittag verkündete, dass nach Ablauf der zweiten Woche nunmehr 53.500 gültige Unterschriften vorlägen, werteten die Initiatoren von „Rettet den Volksentscheid“ das als vorzeitigen Sieg.

Die fehlenden 7.247 Stimmen seien bis Montag allemal drin, „da der Höhepunkt der Eintragungsaktivität aller Erfahrung nach erst in den letzten Tagen vor Fristende eintreten wird“, sagte Manfred Brandt der taz. Der gewählte Vertrauensmann von „Rettet den Volksentscheid“ sprach sichtlich erleichtert von einem „sehr beruhigendem Gefühl“, als die Kunde die mobile Zentrale der Initiative, den „Omnibus für direkte Demokratie“, in der Innenstadt erreichte.

Wegen der Weigerung, die Eintragungszeiten auf den Ämtern auszuweiten, hatte die Initiative kurz zuvor noch erwogen, beim Hamburger Verfassungsgericht eine Klage einzureichen. Und noch am Dienstag warf der Verein Mehr Demokratie dem Landeswahlamt vor, mehr als 15.000 Briefwahlanträge unterschlagen zu haben. Dazu lag auch gestern keine offizielle Stellungnahme der Innenbehörde vor. Die „Schlamperei beim Umgang mit Informationen“ sei nicht nachvollziehbar, erklärte der Verein gestern. Derart starke amtliche Behinderungen eines Gesetzgebungsverfahrens habe es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben, sagte Brandt.

Auf eine komplizierte und teure Verfassungsklage will man nun aber verzichten. Denn dass die geforderten 60.747 Eintragungen für die beiden Volksbegehren erreicht werden, bezweifelt von den Initiatoren niemand mehr. Sie zerbrechen sich bereits den Kopf über die Reaktion des CDU-Senats auf den absehbaren Erfolg. „Wir wollen, dass jede abgegebene Stimme ausgezählt wird“, sagte Brandt. Dies sei wichtig, um ein reales Bild vom Volkswillen zu erhalten. Man sei auch gespannt, wann der Senat das Ergebnis offiziell verkünden wird – daraus ergebe sich der Zeitrahmen für die Durchführung der angestrebten Volksentscheide. Verkündet der Senat nämlich schon Anfang kommender Woche den Erfolg der Volksbegehren, habe er die Möglichkeit, eine Zusammenlegung der Plebiszite mit der Bürgerschaftswahl im Frühjahr 2008 zu verhindern. Genau diese aber strebt das Bürgerbündnis an: Man hofft auf eine höhere Beteiligung.

Die Innenbehörde erklärte gestern der taz, dass über die notwendige Stimmenanzahl von 60.747 hinaus nicht weitergezählt und ein positives Ergebnis dann umgehend der Öffentlichkeit mitgeteilt werde. Um über dieses Quorum hinaus ein möglichst „starkes Votum“ zu erzielen, rufen die Initiatoren zum Gang auf die Eintragungsstellen auf. Bis zum Ende der Abstimmungsfrist am Montag haben diese ihre Öffnungszeiten verlängert.

Öffnungszeiten der Bezirksämter: Fr + Mo 8–18 Uhr, Sa 9–15 Uhr