Volksbegehren gegen Fluglärm: Nachtflug auf der Kippe
Dem Volksbegehren gegen Nachtflug fehlen noch Stimmen. Freitag läuft die Sammelfrist aus.
Unterschriftensammler bei der Arbeit Bild: dapd
Einen Tag vor Ablauf des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot ist noch völlig offen, ob genügend Unterschriften zusammenkommen. Die Initiatoren überreichten der Landeswahlleiterin am Mittwoch zwar Listen mit den Namen von 27.000 Unterstützern. Die hatte nach eigenen Angaben bis vor einer Woche schon 81.000 Unterschriften vorliegen. Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen aber insgesamt 173.000 wahlberechtigte Berliner unterschreiben. Die Frist dafür läuft am Freitagabend aus.
Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern, dass zukünftig zwischen 22 und 6 Uhr kein Linienflug planmäßig auf den Hauptstadtflughäfen starten und landen darf. Bisher gilt ein solches Verbot nur zwischen 23 und 5 Uhr. Nach Schätzungen der beteiligten Bürgerinitiativen wurden seit Beginn der Sammlung Ende Mai etwa 140.000 Unterschriften für das Volksbegehren abgegeben, rund 30.000 fehlen noch. Jetzt hoffen die Macher auf den Endspurt. „Wir sind vorsichtig optimistisch, dass die nötige Zahl zusammenkommt“, sagte Klaus Niemann, Mitglied der Friedrichshagener Bürgerinitiative am Mittwoch.
Noch bis um 24 Uhr am morgigen Freitag können die Unterschriftenlisten bei den Bürgerämtern eingeworfen werden, anschließend wird dort die Gültigkeit der Stimmen geprüft. Erste Zahlen soll es am Montag geben, das offizielle Ergebnis in der zweiten Oktoberwoche. Im Februar 2013 könnten die BerlinerInnen dann per Volksentscheid über das Nachtflugverbot abstimmen. Damit das kommt, müssen aber auch die Brandenburger mitspielen und den gemeinsamen Staatsvertrag ändern. Für ein entsprechendes Volksbegehren werden auch in Brandenburg Unterschriften gesammelt.
Leser*innenkommentare
Anna
Gast
Das Nachtflugverbot gilt von 0.00 bis 5.00 Uhr (also nur 5 Stunden).
Danke,
Gast
Hier der Link!
Für Eilige:
http://www.nachtflugverbot-berlin.de/images/nachtflugverbot-ber-volksbegehren-formular.pdf
müde
Gast
Ich hoffe sehr, dass das Volksbegehren noch Erfolg hat!
Niemand kommt auf Dauer nur mit 6 Stunden Schlaf aus. Und dazu kommt noch der gesundheitsgefährdende Fluglärm die ganze restliche Tag- und Nachtzeit. Immer!
Davon abgesehen: Ich verstehe die Richter sowieso nicht. Die Bevölkerung ist doch während und vor des Planfeststellungsverfahrens zum BER eindeutig durch falschen Behauptungen über die Flugrouten irregeführt worden.
Es stellt sich immer öfter die Frage wie unabhängig Richter in Deutschland von der Politik sind.
Hier der Link
Gast
Hier der Link zum Volksbegehren zum Nachtflugverbot in Berlin (der Link im Text oben geht zum Brandenburger Volksbegehren):
http://www.nachtflugverbot-berlin.de/
Dort gibt es auch Unterschriftenlisten zum Downloaden